Darum gehts
Island steht vor einer historischen Schicksalsentscheidung. Am Samstag stimmt die Insel darüber ab, ob die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Während die EU-Skeptiker lange Zeit die Umfragen anführten, hat sich der Wind in den letzten Wochen gedreht. Das Lager der Befürworter liegt inzwischen mit 51,3 Prozent hauchdünn in Führung.
Der Stimmungswandel hat seinen besonderen Grund: Donald Trump (80)! Die Angst vor seiner unberechenbaren Geopolitik und seinem Appetit auf abgelegene Inseln im Norden hat sogar dazu geführt, dass die ursprünglich für 2027 vorgesehene Abstimmung vorverschoben worden ist. Gewinnen die EU-Befürworter tatsächlich, kämen auch neue Herausforderungen auf die Schweiz zu.
Es ist nicht der erste Anlauf Reykjaviks in Richtung Brüssel. Bereits 2009, als der Kollaps des heimischen Finanzsektors die Insel an den Rand des Ruins getrieben hatte, suchte Island Zuflucht bei der EU. Die Verhandlungen wurden jedoch 2013 wieder auf Eis gelegt und 2015 zurückgezogen. Dank eines beispiellosen Tourismusbooms und der starken Fischereiwirtschaft ist es dem Land gelungen, sich aus eigener Kraft zurückzukämpfen.
Die Fischerei bildete stets das Herzstück der EU-Skepsis. Die Angst, die Kontrolle über die eigenen, fischreichen Fanggründe im Nordatlantik an Brüssel abgeben zu müssen, wog für die Isländer schwerer als die möglichen Vorteile einer Vollmitgliedschaft.
Strategisch interessant
Doch inzwischen hat sich die Welt grundlegend verändert. Moskau hat zum Angriff auf Europa geblasen. In Washington sitzt ein unberechenbarer US-Präsident, der den Westen spaltet, statt ihn zu einen. Seine offenen Ansprüche auf arktische Territorien schürten nicht nur in Grönland, sondern auch in Island Ängste.
Denn wie Grönland wäre auch Island ein strategischer Leckerbissen, der leicht einzunehmen wäre. Die weit abgelegene Insel hat keine eigene Armee. Als Nato-Mitglied vertraut sie auf das Militärbündnis, dem sie Teile der Insel zur Verfügung stellt. Doch wie verlässlich die Nato heute noch ist, bleibe dahingestellt. Trump hat schon mehrmals angekündigt, Staaten, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, den Schutz zu entziehen.
Schutz in der EU
Trumps aggressive Geopolitik hat im bisher EU-skeptischen Island zu einem Stimmungswandel geführt. Der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir (38) ist es mit der Trump-Karte gelungen, das Ruder herumzureissen. In einer TV-Debatte sagte sie: «Es ist kein Geheimnis, dass sich die Lage in den letzten eineinhalb Jahren erheblich verändert hat. Wir beobachten, dass die Vereinigten Staaten Zölle als Instrumente der Handelsnötigung und als Waffen einsetzen.»
Wenn die rund 272'000 stimmberechtigten Isländer also am Samstag über EU-Verhandlungen entscheiden, ist es auch ein Votum, ob man auf Nummer sicher gehen will. Es wäre ein Anschluss an eine Union, die zurzeit über eine eigene Sicherheitsarchitektur und eine verstärkte Rüstungskooperation diskutiert. Für die exponierte Insel wäre dies besonders wichtig.
Ein Ja am Samstag würde noch keine EU-Mitgliedschaft bedeuten. Es wäre lediglich der Startschuss zu neuen Aufnahmeverhandlungen. Diese würden aber ungewöhnlich schnell verlaufen. Denn als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums EWR setzt Island schon heute gegen 80 Prozent des EU-Rechts um. Nach einer zweiten entscheidenden Volksabstimmung könnte der Beitritt schon in drei bis fünf Jahren vollzogen werden.
Folgen für die Efta
Obwohl Island am Rande Europas liegt, hätte ein EU-Beitritt auch Folgen für die Schweiz. Die beiden Länder bilden zusammen mit Norwegen und Liechtenstein die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Ohne Island würde die Organisation von einst zehn auf nur noch drei Staaten zusammenschrumpfen.
Mit einem Austritt Islands käme die Efta nicht darum herum, ihre Zukunft zu überdenken. Als Rumpfteam weitermachen? Oder in die Offensive gehen? Denn eine Möglichkeit bestünde darin, sich noch stärker als Alternative zu Brüssel für europäische Länder zu positionieren, die der EU nicht beitreten, aber dennoch wirtschaftlich eng verbunden sein wollen. Da wäre zum Beispiel Grossbritannien, das aus der EU ausgetreten ist. Aber auch in anderen Ländern sind Parteien im Aufwind, die EU-skeptisch sind.
Die Abstimmung in Island entscheidet somit weit mehr als nur das Schicksal der Vulkaninsel. Ein EU-Beitritt der Isländer würde nicht nur die geostrategische Karte im Nordatlantik neu zeichnen, sondern auch die Statik der europäischen Kleinstaaten erschüttern – inklusive der Schweiz.