Darum gehts
- EU-Aussenbeauftragte will Druck auf Russland erhöhen für Ende des Ukraine-Krieges
- Kallas betont: Russlands Sommeroffensive gescheitert, Sanktionen zeigen enorme Wirkung
- Reparationsdarlehen als Weg, Ukraines finanzielle Bedürfnisse für nächste Jahre abzudecken
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas (48) will die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen.
Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern, müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen, sagte sie nach einer Videoschalte mit den Aussenministern der EU-Staaten und deren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha (50). Dies bedeute: «Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine».
«Russland verliert Geld und Soldaten»
Kallas betonte, derzeit gebe es noch keinerlei Hinweise darauf, dass Russland zu einem Waffenstillstand bereit wäre. Man komme aber dem Ziel näher, Russland in eine Situation zu bringen, in der es tatsächlich verhandeln müsse.
«Russlands Sommeroffensive ist gescheitert. Die US- und EU-Sanktionen zeigen enorme Wirkung. (...) Russland verliert Geld und Soldaten», sagte sie. Wenn Russland die Ukraine militärisch erobern könnte, hätte es dies längst getan. Putin könne seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen – deshalb werde er nun versuchen, sie am Verhandlungstisch zu erreichen.
Kallas bringt Reparationsdarlehen ins Spiel
Mit Blick auf die Arbeiten an dem US-Plan mahnte Kallas, der Ukraine die grösstmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. «Es gibt weltweit nur wenige Kriege, in denen die Lage so eindeutig ist», sagte sie. Es gebe einen Aggressor und ein Opfer. Der Fokus sollte darauf liegen, was Russland – der Aggressor – tun muss, nicht darauf, was die Ukraine – das Opfer – opfern müsse.
In der laufenden Debatte über die Nutzung von in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerten für die Ukraine forderte Kallas eine schnelle Entscheidung. Das sogenannte Reparationsdarlehen sei der klarste Weg, um die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 abzudecken, erklärte sie. Er würde zudem auch das stärkste Signal an Moskau senden, dass ein auf Zeit spielen nicht erfolgreich sein werde.