Darum gehts
Vier Dollar kostet die Gallone Benzin in den USA heute im landesweiten Durchschnitt. Damit ist die tanktechnische Frustgrenze der Amerikaner überschritten. Schimpf und Tadel an die Adresse des US-Präsidenten nehmen zu. Donald Trumps (79) Zustimmungsquoten sind so tief wie noch nie.
Während der US-Republikaner sein Fett abbekommt, segelt Israels Regierung im Schatten der explodierenden Munitionslager und Ölraffinerien im Iran von einem Polit-Erfolg zum nächsten. Benjamin Netanyahu (76) und seine von rechtsradikalen Splitterparteien mitgetragene Koalition haben Anfang Woche ein neues Todesstrafen-Gesetz gutgeheissen. Und das war nur der jüngste von mehreren Beschlüssen, mit denen Netanyahu und seine Verbündeten ihre radikale Vision innert Kürze umgesetzt haben.
Todesstrafe für palästinensische Attentäter
Die Knesset, das israelische Parlament, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, nach dem Militärrichter im Westjordanland bis auf wenige Ausnahmen automatisch die Todesstrafe gegen palästinensische Attentäter verhängen müssen. Voraussichtlich werden die Verurteilten erhängt, da sich israelische Ärzteverbände gegen die Herausgabe der Medikamente weigern, die es für die Giftspritze bräuchte.
Wichtiges Detail: Die Todesstrafe für «vorsätzliche Tötung» gibt es explizit nur an den Militärgerichten, die für die Verurteilung palästinensischer Straftäter im Westjordanland zuständig sind. An zivilen Gerichten, vor denen israelische Straftäter erscheinen müssen, ist die Todesstrafe zwar ebenfalls wieder eine Option. Allerdings nur, wenn die Tat Israel in «seiner Existenz als Nation gefährdet».
Die Vollstreckung der Todesurteile soll spätestens 90 Tage nach dem Schuldspruch erfolgen. Die Verurteilten werden in Sondergefängnissen gehalten, in denen sie keinen Besuch empfangen dürfen und selbst mit ihren Anwälten nur über Videoschalten kommunizieren können. Blick hat sich bei Palästinensern im Westjordanland umgehört: Die Angst vor willkürlichen Verhaftungen und Exekutionen ist riesig.
Israel, das in seiner Geschichte nur zwei Menschen hingerichtet hat – 1948 den Verräter Meir Tobianski und 1962 den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann –, erntet für das neue Gesetz viel Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet die neue Regel als «eines der extremsten Todesstrafengesetze weltweit». Regierungen von Berlin über Paris bis nach London protestieren gegen den Entscheid. Und selbst alt Bundesrat Alain Berset (53), heute Generalsekretär des Europarates, spricht von einem «erheblichen zivilisatorischen Rückschritt».
Neue Libanon-Offensive
Seit Kriegsausbruch am 28. Februar hat Israel weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit grosse Teile im Süden Libanons eingenommen. Der Grund dafür: Netanyahu will eine «Sicherheitszone» zwischen der israelischen Grenze und der Terrororganisation Hisbollah schaffen, die im nördlichen Nachbarland beheimatet ist und immer wieder Raketen Richtung Israel schickt.
Die israelische Armee hat bei ihrem Vorstoss bis zum Fluss Litani rund 20 Kilometer nördlich der Grenze Zehntausende Menschen vertrieben und viel Infrastruktur zerstört. Auch die libanesische Hauptstadt Beirut – 1982 bereits einmal von der israelischen Armee belagert – kommt immer wieder unter Beschuss. Offizielles Ziel: Hisbollah-Anführer. Mehrfach stürzten bei den israelischen Angriffen allerdings auch zivile Gebäude ein.
Dass Netanyahu, der wegen des Gaza-Krieges vom Internationalen Gerichtshof als mutmasslicher Kriegsverbrecher gesucht wird, sich bald wieder aus dem Libanon zurückziehen wird, scheint unwahrscheinlich.
Landnahme im Westjordanland schreitet voran
Seit 1967 besetzt die israelische Armee das palästinensische Westjordanland völkerrechtswidrig. So rasch wie jetzt schritt der illegale Siedlungsbau der Israelis allerdings noch nie voran. 750'000 israelische Siedler leben heute schon in der «Westbank». Jetzt sollen in der Siedlung Ma’ale Adumim, die das Gebiet faktisch in zwei Teile trennt, mehr als 3400 neue Wohnungen entstehen.
Zudem hat Israel einen neuen Mechanismus zur Registrierung von Ländereien im Palästinensergebiet eingeführt. Neuerdings ist nicht mehr das Militär, sondern das Justizministerium zuständig für alle Land-Deals. Das macht es israelischen Siedlern deutlich einfacher, besetzte Gebiete als ihr eigenes Land registrieren zu lassen. Jerusalem spricht davon, dass jüdische Siedler endlich «nicht mehr diskriminiert» würden. Die palästinensische Seite klagt über einen Blankocheck für den israelischen Landraub.
Fazit: Netanyahu kann sich ob all dem relativ entspannt zurücklehnen. Den Krieg gegen den Iran führt er mit amerikanischer Schützenhilfe bislang erfolgreich. Und am Montag hat die Knesset endlich auch sein Budget abgesegnet. Damit ist die Gefahr von frühzeitigen Neuwahlen binnen drei Monaten für ihn gebannt. Gewählt wird erst im Herbst. Bis dahin kann «Bibi» schalten und wirken, wie es ihm passt, solange ihn das oberste Gericht nicht bremst. Mit Mässigung ist daher nicht zu rechnen.