Darum gehts
- US-Senat verabschiedet Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums am Freitagmorgen
- 480 TSA-Mitarbeiter kündigten wegen ausbleibender Gehälter und langer Wartezeiten
- Seit 14. Februar fehlten dem Ministerium reguläre Haushaltsmittel für Gehälter
Am frühen Freitagmorgen hat der US-Senat ein Gesetz zur Finanzierung des grössten Teils des Heimatschutzministeriums verabschiedet. Damit ist der Weg zur Beendigung des langwierigen, teilweisen Regierungsstillstands geebnet. Diese hatte insbesondere an Flughäfen für lange Warteschlangen vor den Sicherheitskontrollen gesorgt. Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) waren grösstenteils nicht mehr bezahlt worden und blieben zu Hause. Darunter litt auch die US-Wirtschaft, die durch den Iran-Krieg bereits vor einer Zerreissprobe steht.
Der Gesetzentwurf, der noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und von Präsident Donald Trump (79) unterzeichnet werden muss, stellt eine abrupte Kehrtwende für die Republikaner dar, die wochenlang ähnliche, von den Demokraten unterstützte Vorschläge zur Teilfinanzierung des Ministeriums blockiert hatten. Das schreibt Bloomberg.
480 TSA-Mitarbeiter haben gekündigt
Die Demokraten hatten zuvor angeboten, den Grossteil des Heimatschutzministeriums zu finanzieren, mit Ausnahme der Grenzpolizei und der Einwanderungs- und Zollbehörde. Die langen Schlangen und die historisch langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen im ganzen Land, weil unbezahlte TSA-Mitarbeiter sich krankmeldeten oder ganz kündigten, setzten die Gesetzgeber zunehmend unter Druck, einen schnelleren Weg zur Lösung der Pattsituation zu finden.
Zu den betroffenen Flughäfen gehörten Atlanta, Houston und New York. Lange Schlangen bildeten sich durch die Terminals, die Gepäckausgabe und in einigen Fällen sogar bis ins Freie, da frustrierte Passagiere sich über die Wartezeiten und die Gefahr, Flüge zu verpassen, beschwerten.
Dem Heimatschutzministerium (DHS) fehlten seit dem 14. Februar die regulären Haushaltsmittel, was dazu führte, dass TSA-Mitarbeiter und andere Bundesangestellte sowie Auftragnehmer während der Pattsituation mehrere Gehaltszahlungen ausfielen. Mehr als 480 TSA-Mitarbeiter kündigten während des Finanzierungsengpasses, meldet Bloomberg.