Darum gehts
- Stadt Riverhead, New York, muss 7 Millionen Dollar an Golfplatz zurückzahlen
- Fehlerhafte Steuerbewertung führte zu Gerichtsentscheidung gegen die Stadt
- Bewohner zahlen 160 Prozent höhere Grundstücksteuer, um 5,5 Millionen Fr. aufzubringen
Dieser Fehler wird richtig teuer, aber nicht für die Verantwortlichen. Zahlen sollen die Bürger. Konkret geht es um die Stadt Riverhead im US-Bundesstaat New York – und um 7 Millionen US-Dollar, (5,5 Millionen Franken). Und diese Mega-Summe wird von der Gemeinde auf die Bewohner abgewälzt. Aber warum?
Grund dafür ist eine Gerichtsentscheidung, die die Stadt dazu verpflichtet, 7 Millionen US-Dollar an einen Luxusgolfplatz zurückzuerstatten. Ein Grossteil dieser Summe – rund 6 Millionen US-Dollar – geht auf eine verlorene Klage eines Golfclubs gegen die Stadt zurück.
«Ich bin derjenige, der bestraft wird?»
Die betroffenen Steuerzahler müssen nun die Rückzahlungen schultern, was bei vielen für Ärger sorgt. Robert Olivella, ein Anwohner, dessen Haus an den Golfplatz grenzt, zur «New York Post»: «Wir sollten nicht unter Entscheidungen einer Regierungsbehörde leiden müssen – ich meine, jemand anderes benimmt sich daneben und ich bin derjenige, der bestraft wird?»
Die Ursache des Problems liegt in einer Steuerbewertung des 350 Hektar grossen Golfplatzgeländes. Zwischen den Jahren 2008 und 2015 hatte die Stadt den Grundstückswert vom Golfclub viel zu hoch eingeschätzt. Der Club wehrte sich und bekam vor Gericht schliesslich recht.
Phänomen «Home Equity Theft»
Um den teuren Fehler zu bezahlen, erhöhte die Stadt die Grundstücksteuer auf teils 160 Prozent. Ein empörter Anwohner zur «New York Post»: «Es fühlt sich so an, als hätten sie gehofft, dass es niemand bemerkt.»
Es ist nicht das erste Mal, dass sich eine Gemeinde an den Bürgern in den USA bereichern will. Dieses Vorgehen ist als in den USA als «Home Equity Theft» bekannt. Drei Beispiele.
Enteignung wegen Mini-Steuerschuld
Die Gemeinde Orleans im US-Bundesstaat Vermont musste 2024 in einem Rechtsstreit nachgeben. Nachdem eine pensionierte Hauseigentümerin es versäumt hatte, Steuerschulden in der Höhe von umgerechnet 5000 Franken zu bezahlen, enteignete die Stadt kurzerhand ihr Haus im Wert von 60'000 Franken. Den Gewinn wollte die Gemeinde behalten. Laut Pressemitteilung der Vermont Legal Aid, einer gemeinnützigen Organisation für Zivilklagen, erhielt die Eigentümerin im Rahmen eines Vergleichs ihr Haus zurück.
Wohnung von Seniorin enteignet
Im Fall einer Bürgerin aus dem Bundesstaat Minnesota macht der Staat mit der Betreibung einen satten Gewinn. Nachdem die Seniorin 2015 eine Steuerschuld von umgerechnet 12'000 Franken nicht bezahlte, enteignete der Hennepin County ihr Eigenheim im Wert von über 30'000 Franken. Der Fall wurde letztendlich 2023 von der Pacific Legal Foundation, eine gemeinnützige Kanzlei vor dem Supreme Court der USA verhandelt. Das Gericht verkündete ein einstimmiges Urteil zugunsten der damals 94-jährigen Klägerin.
Bescheide an falsche Adresse
Der Fall aus New Jersey ist besonders kurios. Da die Behörde ihre Grundsteuerbescheide jahrelang an eine falsche Adresse schickten, erfuhr eine Pflegerin ihres todkranken Ehemanns nichts von ihren Schulden. Wegen ausstehender 20'000 Franken liess die Regierung die Immobile für gut 80'000 Franken zwangsversteigern und behielten den Gewinn. Erneut durch Vertretung der Pacific Legal Foundation gelang es, nach vier Jahren Rechtsstreit im Jahr 2025 ein Urteil zugunsten der Klägerin zu erzielen.