Darum gehts
In Brüssel dürften vergangenen Sonntag die Korken geknallt haben. Die Abwahl des ungarischen Störenfrieds Viktor Orban (62) gab den EU-Oberen seltenen Anlass zur Freude. Doch noch bevor der ungarische Langzeitpremier am 5. Mai das Zepter seinem proeuropäischen Nachfolger Peter Magyar (45) überreicht, droht der Union neues Ungemach.
Bereits diesen Sonntag dürfte ein weiterer Putin-Versteher in einem EU-Land die Wahlen gewinnen, und zwar in Bulgarien. Aus russischer Sicht stünde der Orban-Ersatz dem ungarischen Original in Nichts nach. Sorgen bereitet den Brüsseler Obrigkeiten derweil auch ein zweiter Herr aus Osteuropa, der eben seine Teilnahme an der Moskauer «Siegesparade» am 9. Mai bekannt gegeben hat.
Der hohe Gast an Wladimir Putins (73) alljährlicher Militär-Bonanza: Robert Fico (61), slowakischer Regierungschef. Schon im vergangenen Jahr reiste der Russland-Freund Fico in die russische Hauptstadt und liess sich wie ein Stargast über den Teppich führen. Dieses Jahr soll Fico sich laut der regierungsnahen russischen Zeitung «Iswestija» vor der Parade mit Putin über Öl, Gas und die slowakische Rolle in der EU unterhalten.
Für den Kreml-Chef ist klar: Um seine antiwestlichen Zersetzungspläne auch in der Post-Orban-Ära weiterführen zu können, braucht er neue schwarze Schafe, die er über die europäische Weide schicken und laut gegen die Brüsseler Politik blöken lassen kann.
So schützt sich Brüssel vor Fico
Die Slowakei ist zwar ein deutlich kleinerer Player als Ungarn – und Ficos Volk deutlich abhängiger vom finanziellen Goodwill der Europäischen Union. Ein bisschen Sand aber wird der slowakische Premier schon ins Getriebe streuen, wenn man ihm billige Energie und das eine oder andere Zusatzgoodie aus der Kreml-Küche serviert.
Probleme machen dürfte Fico dabei allerdings der Artikel 7 des EU-Vertrags. Der hält fest, dass die EU-Länder ein abtrünniges Mitglied mit Finanzblockaden oder Stimmrechtsentzug abstrafen können, falls es grob gegen die EU-Werte und -Regeln verstösst. Da diese extreme Massnahme gegen ein Land im 27-Länder-Bund einstimmig gefällt werden muss (sprich: mit 26 Stimmen), konnten sich die russlandfreundlichen Ungarn und Slowaken bislang gegenseitig decken.
Nimmermehr.
Oder vielleicht doch bald wieder? An die ungarische Stelle im Pro-Putin-Zirkus könnte ab Sonntag theoretisch der einstige Sowjet-Satellit Bulgarien treten. Das 6,5-Millionen-Land wählt ein neues Parlament – zum achten Mal in fünf Jahren. In der Poleposition steht Rumen Radew (62), Ex-Luftwaffengeneral und einstiger Präsident des Landes (2017 bis Januar 2026), der in Sofia mit seiner Liste «Progressives Bulgarien» gerne als Premierminister regieren würde.
2027 muss Europa wieder zittern
Radew, ein studierter Mathematiker, spricht sich seit Jahr und Tag gegen bulgarische Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen neue EU-Sanktionen gegen Moskau aus. 2024 verweigerte er als Bulgariens Präsident gar die Teilnahme am Nato-Gipfel in Washington, weil man da über den baldigen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis verhandelte. Den jüngst abgeschlossenen Sicherheitsdeal zwischen Sofia und Kiew kritisiert er scharf.
Radew liegt in den Umfragen deutlich vorne. Wie russlandfreundlich er tatsächlich regieren kann, wird allerdings erst die Frage nach dem Koalitionspartner klären. Vieles scheint möglich. Schlimmstenfalls hat die EU nebst dem aktuellen Einzelkämpfer Fico aber bald wieder ein Pro-Putin-Duo in ihrer Mitte, das die auf Einstimmigkeit getrimmte EU-Aussenpolitik blockiert und damit der Ukraine den Überlebenskampf erschwert.
Wie einfach das geht, zeigte Orban zuletzt mit seiner Weigerung, das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an Kiew freizugeben. Ohne das Geld wäre die Ukraine wohl noch in diesem Jahr zahlungsunfähig geworden und hätte den Staatsbankrott erklären müssen.
Radew und Fico hin oder her: Der EU stehen schwierige Zeiten bevor. In genau einem Jahr wählt Frankreich. Ein Sieg des russlandfreundlichen Rassemblement National von Marine Le Pen (57) und Jungstar Jordan Bardella (30) scheint möglich.
Russland verliert massiv Soldaten – und Geld
Das weiss Putin. Allerdings muss der russische Kriegsherr fürchten, dass ihm die Felle schon vorher davonschwimmen. Aktuell tötet die Ukraine mehr russische Soldaten pro Monat, als Moskau nachrekrutieren kann. Ohne die strategischen Reserven anzuzapfen, würde die zweitstärkste Armee der Welt also schrumpfen.
Zudem sehen die Staatsfinanzen gar ungut aus. Im ersten Quartal des laufenden Jahres verzeichnet Russland einen Verlust von umgerechnet 47 Milliarden Franken. Die Einkünfte aus Öl- und Gasverkäufen sind um 45 Prozent eingebrochen. Parallel stiegen die Ausgaben in der russischen Kriegswirtschaft um 17 Prozent.
Die Suche nach neuen europäischen Partnern könnte bald zu Putins kleinstem Problem werden.