«Das, was hier seit 2010 gelaufen ist – wonach sich selbst Goebbels* oder ein nordkoreanischer Diktator die Finger geleckt hätten –, das kann sicher nicht so weitergehen», sagte Peter Magyar (45) im staatlichen ungarischen Fernsehen M1.
Es war ein denkwürdiger Auftritt: Peter Magyar, frisch gekürter Wahlsieger und designierter Ministerpräsident Ungarns, sass im Studio des Staatssenders M1 – und nutzte die Gelegenheit für eine frontale Attacke gegen seinen Gastgeber.
«Diese Lügenfabrik ist nach der Regierungsbildung am Ende», sagte Magyar unverblümt. Seine Tisza-Partei werde die News-Sendungen in den staatlichen Radio- und TV-Sendern «sofort aussetzen». M1 und Co. sollen erst dann wieder starten, wenn «unabhängige, objektive und unparteiische Bedingungen» geschaffen seien.
«Menschen in Deutschland haben keinen Sex»
Der Polit-Shootingstar gab auch Müsterchen der Staatspropaganda: «Sie haben auch gesendet, dass es in Deutschland kein Internet gibt. Dass die Menschen in Deutschland keinen Sex haben. Bei Ihnen wurde alles Mögliche ausgestrahlt.»
Sogar Magyar persönlich sei angegriffen worden: «Hier in diesem Studio wurde mehrmals behauptet, dass meine kleinen Kinder nicht mit mir sprechen würden, obwohl sie bei mir leben und ich erst vorgestern nach vielen Wochenenden wieder mit ihnen beim Training war.»
Orban zahlte 1,5 Mrd Franken für Propaganda
Auch private Medien unter dem Einfluss des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban (62) zielten auf Magyar und verunglimpften ihn wahlweise als Drogensüchtigen, Schläger oder ukrainischen Agenten.
Der Vorwurf gegen die Staatsmedien sitzt tief: Magyar behauptet, der Sender habe unter direkter Kontrolle von Regierungsminister Antal Rogan gestanden. Nachrichtendirektor Attila Varhegyi sei wöchentlich zu Rogan bestellt worden, um Instruktionen entgegenzunehmen. Gegen Varhegyi und Sendungsleiter Daniel Papp lägen gerichtliche Urteile wegen Falschberichterstattung vor, so Magyar.
Besonders brisant: Magyar nennt konkrete Zahlen. 600 Milliarden Forint – umgerechnet rund 1,5 Milliarden Franken – habe die Orban-Regierung jährlich für staatliche Propaganda ausgegeben. Geld, das im Gesundheitswesen fehle: «30'000 bis 40'000 unserer Landsleute sterben jährlich an vermeidbaren, behandelbaren Krankheiten.»
Ist Abschaltung legal?
Die Moderatorin hakte nach: Müsse nicht zuerst das Mediengesetz geändert werden, bevor ein Sender einfach abgeschaltet werden könne? Magyar blieb vage: Man werde «rechtmässig vorgehen». Details zur konkreten Umsetzung blieb er schuldig.
Medienrechtlich ist die Ankündigung heikel. Das ungarische Mediengesetz schreibt einen kontinuierlichen öffentlichen Nachrichtendienst vor. Eine sofortige Abschaltung ohne Gesetzesänderung wäre kaum legal – ausgerechnet das wirft Magyar der alten Regierung permanent vor.
Wie es weitergeht, zeigt sich in den nächsten Wochen. Spätestens am 5. Mai will Magyar als Ministerpräsident vereidigt werden.
*Joseph Goebbels war Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda (1933–1945) im Dritten Reich unter Adolf Hitler. Er kontrollierte sämtliche Massenmedien in Nazi-Deutschland