Darum gehts
- Trump schickt Justizministerium gegen Tim Walz und Jacob Frey
- Grand Jury Vorladungen wegen Unruhen nach tödlichen ICE-Schüssen erlassen
- Regierung macht Demokraten für Demonstrationen verantwortlich
Donald Trump (79) setzt zunehmend auf die Justiz, um gegen politische Gegner vorzugehen. Jüngstes Beispiel: Das Justizministerium ermittelt nun wegen der Proteste in Minnesota gegen Gouverneur Tim Walz (61) und den Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey (44).
Die Demonstrationen entzündeten sich nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf eine dreifache Mutter. Nun sollen die beiden Politiker der demokratischen Partei für die teils gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden.
Justizsystem als politische «Waffe»
Laut dem Sender CNN hat eine Grand Jury Vorladungen an Walz und Frey ausgestellt. Eine Grand Jury entscheidet in den USA, ob genügend Beweise für eine Anklage bei schweren Verbrechen vorliegen.
Sowohl Walz als auch Frey haben die verstärkten Aktivitäten von ICE und anderen Bundesbehörden in Minneapolis scharf kritisiert. Frey sagte nach dem tödlichen Vorfall an ICE gerichtet: «Get the fuck out of our city!» («Verpisst euch aus unserer Stadt!»).
Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche (51) machte Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich. Walz sprach gegenüber CNN von einer «autoritären Taktik», das Justizsystem als politische «Waffe» einzusetzen.
Auch Fed-Chef Powell im Visier
Tatsächlich hat Trump seine Justizministerin Pam Bondi (60) bereits mehrfach auf politische Gegner angesetzt. Am vergangenen Wochenende drohte das Justizministerium dem Chef der Federal Reserve (Fed) mit einer Anklage wegen Falschaussage. Notenbankchef Jerome Powell (72) wies die Anschuldigung zurück.
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell.