Darum gehts
- US-Regierung entsendet ICE-Beamte nach Minneapolis wegen tödlicher Schüsse auf Frau
- Trump verteidigt Politik trotz Protesten, spricht von Kriminalität und Abrechnung
- Über 2000 Beamte in Minneapolis und St. Paul im Einsatz
Die US-Regierung schickt Hunderte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE nach Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Bereits im Einsatz stehende ICE-Beamte und Grenzschützer sollen gemäss US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (54) bei ihrer Arbeit unterstützt werden.
Am vergangenen Wochenende gingen allein in Minneapolis Tausende Menschen auf die Strassen, nachdem ein ICE-Beamter tödliche Schüsse auf eine Frau abgefeuert hatte. Auch in anderen US-Städten gab es Demonstrationen gegen die Einwanderungsbehörde, etwa in Los Angeles, Washington D.C. und New York.
«Der Tag der Abrechnung naht»
Ungeachtet des Sturms der Entrüstung hält US-Präsident Donald Trump (79) an seiner Politik – der Entsendung von ICE-Beamten nach Minneapolis – fest. Auf Truth Social schrieb er am Dienstagmorgen (Ortszeit): «Wollen die Menschen in Minnesota wirklich in einem Umfeld leben, in dem sich Tausende von verurteilten Mördern, Drogenhändlern und -abhängigen, Vergewaltigern, gewalttätigen, entlassenen und entflohenen Häftlingen, gefährlichen Personen aus ausländischen psychiatrischen Anstalten und Irrenanstalten und anderen gefährlichen Kriminellen aufhalten?»
Die Einwanderungsbehörde wolle sie bloss aus ihren Vierteln entfernen und «in die Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind». Allein in Chicago seien «Tausende von Kriminellen» abgeschoben worden, so der US-Präsident. Weiter behauptet er, die Demokraten würden sich über die Unruhen in Minnesota freuen.
Trump schliesst seinen Beitrag mit einem kryptischen Satz ab: «Fürchtet euch nicht, ihr grossartigen Menschen von Minnesota, der Tag der Abrechnung und Vergeltung naht!» Was er damit meint, bleibt unklar.
Mehr als 2000 Beamte in Minneapolis und St. Paul
Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die grösste Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Seit seinem Amtsantritt setzt der US-Präsident eine rigorose Migrationspolitik um.
Seit Tagen stehen in den sogenannten Twin Cities Minneapolis und St. Paul ICE-Beamte im Einsatz. Das US-Heimatschutzministerium spricht von mehr als 2000 Beamten. Die Behörde führt laut eigener Aussage Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmasslichem Betrug, etwa im Umfeld der somalischen Gemeinschaft, durch.