Darum gehts
- ICE-Beamter erschiesst Frau in Minneapolis, Trump schickt Hunderte Beamte in die Stadt
- Tausende protestieren landesweit gegen Trumps rigide Migrationspolitik und ICE-Einsätze
- Demokraten beklagen Vertuschung der tödlichen Schüsse durch die Regierung
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) doppelt nach: Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis sendet sie Hunderte weitere Bundesbeamte in die Stadt.
So solle gewährleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzschützer ihre Arbeit in der Grossstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (54) dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb der demokratische Bürgermeister der Stadt Jacob Frey (44) auf der Plattform X: «Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen.»
Tausende gehen gegen ICE auf die Strasse
Allein in Minneapolis, wo sich der tödliche ICE-Einsatz ereignete, demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie örtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen, am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag zum Beispiel in Oakland, Nashville und New York.
Viele Teilnehmer forderten ein Ende der Einsätze von ICE. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Er setzt seit seinem Amtsantritt eine rigorose Migrationspolitik um. ICE-Beamte treten bei Razzien gegen Migranten teils vermummt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie sie Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren.
Mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt
In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen ein grosser ICE-Einsatz, an dem laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel des Vorgehens sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmasslichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft.
Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith (67), sieht Abschiebeaktionen von Trumps Regierung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und – wie man gesehen habe – auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News.
US-Regierung beschuldigt Opfer Good
Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good (†37) in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Strasse mit ihrem Auto blockiert. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, versucht zu haben, den Beamten zu überfahren. Diese Darstellung weist unter anderem Bürgermeister Frey vehement zurück. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht, als er schiesst.
Die Senatorin Smith erhob nun schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und US-Vizepräsident J. D. Vance (41) versuchten, «zu vertuschen», was in Minneapolis passiert sei, sagte sie. «Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist.»