Darum gehts
- US-Richterin prüft Einsatz von 2000 Bundesbeamten in Minnesota nach Todesfällen
- Kläger kritisieren politisch motivierte Kontrollen und Verhaftungen durch Bundesbeamte
- Zwei getötete Bürger: Renée Good (†37) und Alex Pretti (†37)
Könnte der Einsatz Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Anhörung, die nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger innert kurzer Zeit durch US-Bundesbeamte seit dem Vormittag (Ortszeit) in Minneapolis stattfindet.
Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es, abzuwägen, ob durch den Einsatz der US-Regierung die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird. Die Zwillingsstädte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem (54) Klage eingereicht, nachdem Renée Good (†37) durch Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE gestorben war.
Einsatz soll politische Gegner «bestrafen»
Die Kläger werfen Noem vor, dass mehr als 2000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführten. «Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities», heisst es weiter.
Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz «unter dem Deckmantel einer rechtmässigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen» sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu «bestrafen». Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, «in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen».
US-Regierung sieht Souveränität nicht verletzt
Die US-Regierung sieht das anders: Der Präsident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souveränität eines Bundesstaates verletzt.
Am Samstagmorgen war der US-Bürger Alex Pretti (†37) von Bundesbeamten auf einer Strasse erschossen worden – nur wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf Good, ebenfalls in Minneapolis. Seither wächst die Kritik an US-Präsident Donald Trump (79), der sich allerdings unnachgiebig zeigt. Die demokratisch regierte Stadt Minneapolis und der Bundesstaat Minnesota sind dem Republikaner seit längerem ein Dorn im Auge.