Darum gehts
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Nach dem aggressiven Eingreifen der Agenten der Migrationsbehörde ICE herrscht im eiskalten Minneapolis der Ausnahmezustand. Bei Temperaturen, die zurzeit nachts bis minus 26 Grad erreichen, gehen Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen die Erschiessung von Alex Pretti (†37) zu demonstrieren.
Um die Polizei zu unterstützen und die Demonstranten zu schützen, greift Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz (61) zum Notfallhammer: der bestens ausgerüsteten Nationalgarde. Damit stehen sich Donald Trumps (79) Agenten und Walz’ Kampftruppen gegenüber. Kommts zur grossen Konfrontation?
Walz hatte die Nationalgarde schon in Bereitschaft gesetzt, als ICE-Beamte am 7. Januar die unbewaffnete Renée Good (†37) in ihrem Auto erschossen hatten. Nachdem am Samstag erneut ein Zivilist erschossen wurde, während ihn die Beamten zu Boden drückten, lässt er die Nationalgarde nun definitiv aufmarschieren.
Gouverneur will ICE loswerden
Die Bitte dazu kam von Sheriff Dawanna Witt. Ihr Büro teilte mit: «Wegen der Gefahr eines sich weiter ausbreitenden und verschärfenden Konflikts» habe sie um Unterstützung am Tatort gebeten, damit Polizisten in anderen Stadtteilen für Ruhe sorgen könnten.
Gouverneur Walz fordert den sofortigen Rückzug der rund 3000 ICE-Agenten. Am Samstag sagte er: «Diese Besetzung Minnesotas durch die Bundesregierung hat schon lange nichts mehr mit der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen zu tun. Es handelt sich um eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundestaats, die ein weiteres Leben gefordert hat.»
Das ist der Unterschied
Damit sind bald Truppen mit verschiedenen Kommandos in den Strassen von Minneapolis im Einsatz:
Die ICE-Einwanderungsbehörde: Die Agenten stehen unter der Kontrolle des US-Heimatschutzministeriums und können in jedem Bundesstaat operieren – selbst wenn der zuständige Gouverneur dagegen ist. Sie sorgen für die Einhaltung des Einwanderungsgesetzes und können Personen ohne Aufenthaltsbewilligung festnehmen und ausschaffen. Sie sind in der Regel mit Pistolen und Schutzbekleidung ausgerüstet.
Die Nationalgarde: Jeder Bundesstaat verfügt über eine Nationalgarde, die aus Reservesoldaten des US-Militärs besteht und die der Gouverneur für Einsätze aufbieten kann. Sie unterstützt die lokalen Sicherheitsbehörden – auch in Katastrophenfällen. Sie darf keine Bundesbehörden bekämpfen. Ihre Angehörigen treten als Militär mit entsprechend schwerer Bewaffnung auf.
Eine Konfrontation ist nicht ausgeschlossen. Das Konfliktpotenzial besteht darin, dass die ICE-Behörde repressiv agiert und die Nationalgarde deeskalieren soll. Solange klare Absprachen gelten und die Nationalgarde als Puffer agiert, besteht laut Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, zwar kaum Gefahr. Aber: «Gefährlich wird es, wenn es unklare Befehlslagen gibt und ICE-Agenten die direkte Konfrontation mit Personen suchen, die von den lokalen Behörden geschützt werden sollen», sagt Adorf.
Trump will Eskalation nützen
Adorf geht davon aus, dass sich die Stimmung in Minneapolis weiter aufheizt, da Trump – aus dessen eigener Perspektive gesehen – eine Eskalation politisch nütze. Adorf: «Weitere Unruhen liefern ihm die Rechtfertigung, gegen einen unbequemen Gouverneur vorzugehen und Minnesota als Problemstaat darzustellen, in dem die Ordnung wiederhergestellt werden müsse.»
Minnesota gelte bei vielen Trump-Anhängern sowieso als Staat, in dem nach einem angeblichen Betrugsskandal mit somalisch-stämmigen Bewohnern nun endlich aufgeräumt werden müsse.
Mit den aufkommenden Protesten gegen den autoritär herrschenden Präsidenten wird auch immer öfter von Bürgerkrieg gesprochen. Von einem klassischen Bürgerkrieg seien die USA zwar «noch entfernt», sagt Adorf. Aber er gibt zu bedenken: «Gefährlicher ist, dass staatliche Gewalt immer normaler wird, Bund und Einzelstaaten ständig Machtkämpfe austragen und Politiker mit ihrer Rhetorik immer öfter auf Konfrontation setzen.»