Darum gehts
- Tödliche ICE-Schüsse auf Alex Pretti (37) lösen heftige Proteste aus
- Trump droht mit Einsatz des Insurrection Act gegen Aufstände in Minnesota
- Am 15. Januar kündigte Trump mögliche militärische Massnahmen auf Truth Social an
In sozialen Netzwerken fällt bereits das Wort Bürgerkrieg. Die tödlichen ICE-Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti (†37) in Minneapolis lösen landesweit heftige Reaktionen aus. Die Proteste richten sich zunehmend gegen die Trump-Regierung und die Einwanderungsbehörde ICE.
Um die Sicherheit zu gewährleisten, bat der demokratische Bürgermeister Jacob Frey (44) die bundeseigene Nationalgarde um Hilfe, weil die Polizei «wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde» Unterstützung benötige.
Trump wirft Gouverneur und Bürgermeister «Aufstand» vor
Jetzt wächst die Sorge vor einer möglichen Reaktion der Trump-Administration. Zur Erinnerung: US-Präsident Donald Trump (79) hat am Samstag den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, der «Anstiftung zum Aufstand» bezichtigt.
Es ist nicht das erste Mal, dass er diese Begriffe gegen Frey und Walz verwendet. Trump hat zuvor bereits damit gedroht, ein Gesetz namens «Insurrection Act» anzuwenden.
Am 15. Januar schrieb Trump auf Truth Social: «Ich werde den Insurrection Act nutzen, wenn sich die korrupten Politiker des Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz halten und die Agitatoren und Aufständischen nicht davon abhalten, Patrioten der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen.»
Was würde das bedeuten?
Dieses Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen.
Einmal einberufen, könnten die Truppen mit einer Reihe von Aufgaben betraut werden, von der Niederschlagung ziviler Unruhen und der Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen bis hin zur Festnahme und Inhaftierung von Migranten. Dazu gehört auch die Nationalgarde – ein Zweig der US-Streitkräfte, der traditionell für innenpolitische Notfälle und Katastrophen bestimmt ist.
«Eine sehr dynamische Situation»
«Das wäre ähnlich wie das, was wir zuvor gesehen haben, ähnlich wie das, was wir in Washington, D.C. gesehen haben», erklärt Risiko-Analyst Hal Kempfer gegenüber dem Nachrichtenportal NewsNation. «Aber natürlich wollen der Bürgermeister von Minneapolis und der Gouverneur von Minnesota das auf keinen Fall sehen. Das führt zu einer sehr dynamischen Situation auf den Strassen von Minneapolis.»
Der Experte merkte an, dass die anhaltenden Aktivitäten der Demonstrierenden und die Versuche, Bundespolizei und -beamte zu blockieren, als rechtliche Grundlage für Trump dienen könnten, um sich auf das Gesetz zu berufen.
Noch vor zwei Tagen erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance (41), dass die Ausrufung des Gesetzes aus seiner Sicht «noch nicht nötig» ist. Trump nahm schliesslich seine Drohungen, das Gesetz anzuwenden, zurück. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich Trump nach dem Tod von Pretti positionieren wird.