Darum gehts
- Trump setzt Nationalgarde gegen den Willen demokratischer Städte ein
- Gouverneure und Gerichte kämpfen gegen Verletzung der Souveränität durch Trump
- 400 Nationalgardisten aus Texas sollen in Illinois und Oregon eingesetzt werden
Das Thema dominiert seit Wochen die Schlagzeilen: US-Präsident Donald Trump (79) will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan – mit der Begründung, ausufernde Kriminalität einzudämmen. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich seit Monaten mit juristischen Mitteln gegen das Vorgehen.
Nun geht der Streit in die nächste Runde: Laut US-Medien könnten schon bald Nationalgardisten in der Region Chicago eintreffen. Der Versuch des Bundesstaats Illinois und der Millionenstadt, einen solchen Einsatz zu stoppen, blieb zunächst ohne Erfolg. Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hiess es in den Berichten. Trumps Begründung für das Vorgehen war immer, die Kriminalität in der Stadt bekämpfen und die Menschen schützen zu wollen.
Eskaliert der Streit?
Seine Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen.
llinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen.
So ist die Rechtslage
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Gouverneur Pritzker beschuldigte die Trump-Regierung, einem regelrechten «Drehbuch» zu folgen: Sie schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen. Er warf Trump vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen, um sich dann auf den sogenannten Insurrection Act berufen zu können. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen.
Trump über Aufstandsgesetz: «Wenn es nötig wäre»
Trump sagte am Montag, er würde die Anwendung dieses Gesetzes in Erwägung ziehen, «wenn es notwendig wäre», insbesondere wenn Gerichte die Entsendung der Nationalgarden verzögern.
«Ich würde es tun, wenn es nötig wäre. Bisher war es nicht nötig. Aber wir haben aus gutem Grund ein Aufstandsgesetz», sagte Trump Reportern im Oval Office, als er gefragt wurde, unter welchen Bedingungen er das selten angewandte Gesetz in Betracht ziehen würde. «Wenn ich es erlassen müsste, würde ich es tun. Wenn Menschen getötet würden und Gerichte, Gouverneure oder Bürgermeister uns aufhalten würden, würde ich es natürlich tun. Ich meine, ich möchte sicherstellen, dass keine Menschen getötet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Städte sicher sind», fügte er hinzu.
«Wenn wir es nicht anwenden müssen, würde ich es nicht anwenden», sagte Trump jedoch auch. Es scheint also nicht so, als stünde ein solcher Schritt unmittelbar bevor.