Strasse von Hormus muss laut Trump und Xi «offen bleiben»
Von Sandra Marschner, Redaktorin am Newdesk
Nun hat auch das Weisse Haus in einer veröffentlichten Zusammenfassung Bilanz zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping gezogen. Die Bilanz zeigt: Der Iran war ein zentrales Gesprächsthema.
«Beide Seiten waren sich einig, dass die Strasse von Hormus offen bleiben muss, um den freien Energiefluss zu gewährleisten», sagte ein Vertreter des Weissen Hauses. Xi, fügte der Vertreter hinzu, «stellte zudem Chinas Ablehnung der Militarisierung der Strasse und jeglicher Bemühungen, eine Gebühr für deren Nutzung zu erheben, klar und bekundete Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Strasse in Zukunft zu verringern.»
Der Vertreter äusserte sich jedoch nicht dazu, ob Xi zugestimmt habe, Chinas Engagement zur Beendigung des Konflikts auszuweiten. Die Staatschefs erörterten zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei Einzelheiten zu erwarteten Handelsabkommen noch nicht bekannt gegeben wurden. Auch Fentanyl sei ein Thema der Gespräche gewesen, sagte der Vertreter und bezeichnete den ersten Tag der Treffen als «gut».
Xi spricht von «konstruktiver, strategischer und stabiler Beziehung»
Von Sandra Marschner, Redaktorin am Newsdesk
Nach gut zwei Stunden endete die erste Gesprächsrunde zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Trump entgegnete nach dem Treffen auf eine Reporter-Frage über den Verlauf der Gespräche: «Es ist grossartig.» Wie chinesischen Staatsmedien nun berichten, sei bei dem Treffen über die «Lage im Nahen Osten» und den Krieg in der Ukraine gesprochen worden.
Die Staatschefs «tauschten sich über wichtige internationale und regionale Themen aus, darunter die Lage im Nahen Osten», berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Trump und Xi sprachen laut der Agentur auch über den Krieg in der Ukraine.
Offen bleibt dabei, ob die USA in China eine Unterstützung bei der Lösung der Blockade der Strasse von Hormus und der Beendigung des Iran-Kriegs finden. Als Verbündeter Teherans und Hauptabnehmer iranischen Öls besitzt China Einfluss auf das Land.
Chinas Staatschef Xi lobte nach dem Gipfeltreffen mit Donald Trump eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und China, die durch konstruktive und stabile Verbindungen geprägt sei. Die beiden Staatschefs einigten sich darauf, eine «konstruktive, strategische und stabile Beziehung» als neue Ausrichtung für die bilateralen Beziehungen in den nächsten drei Jahren und darüber hinaus zu etablieren, sagte Xi laut einer Mitteilung des chinesischen Aussenministeriums.
«Konstruktive strategische Stabilität» sollte eine positive Stabilität sein, die in erster Linie durch Zusammenarbeit gekennzeichnet ist, eine wohlwollende Stabilität mit gut geregeltem Wettbewerb, eine normale Stabilität mit beherrschbaren Differenzen und eine dauerhafte Stabilität mit vorhersehbarem Frieden», so Xi weiter. Diese Beziehung sei «nicht nur ein Schlagwort; sie sollte eine Handlung sein, die beide Seiten auf dasselbe Ziel hinführt», fügte er hinzu.
Welche Rolle spielt China für die Strasse von Hormus?
Von Sandra Marschner, Redaktorin am Newsdesk
US-Präsident Donald Trump (79) trifft sich am Donnerstag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (72) in Peking. Nebst Handelsbeziehungen und Taiwan dürfte der Iran-Krieg zu einem zentralen Gesprächsthema werden. Doch gerade im Hinblick auf die Rolle Chinas als Lösungsfinder im Iran-Krieg scheinen die Meinungen von US-Präsident Trump und seinem Aussenminister Marco Rubio auseinanderzugehen.
Rubio zeigte sich gegenüber dem Sender Fox News an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China am Mittwoch zuversichtlich über eine Unterstützung aus China. «Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht», so Rubio im Interview. Er begleitet US-Präsident Donald Trump bei dessen China-Reise.
Die Chinesen hätten aus mehreren Gründen ein Interesse an einer Lösung der festgefahrenen Situation in der aktuell weitgehend unpassierbaren Strasse von Hormus, hob Rubio hervor. Auch chinesische Schiffe sässen aktuell im Persischen Golf fest, betonte der US-Aussenminister. Rubio ergänzte zudem, dass auch Chinas exportorientierte Wirtschaft unter den globalen wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise in der Strasse von Hormus leide, da andere Länder folglich weniger chinesische Produkte kaufen würden.
US-Präsident Trump selbst hingegen schien die Rolle Chinas als Unterstützung im Iran-Krieg als weniger aktiv zu sehen. Auf die Frage, ob Xi als Unterstützung hilfreich sein könne, antwortete der US-Präsident vor seinem Abflug nach China: «Ich denke, wir brauchen im Iran überhaupt keine Hilfe.»
Die Ergebnisse des Treffens zwischen Trump und Xi werden derzeit mit Hochspannung erwartet. Welche Streitpunkte es bei den Gesprächen geben könnte und welche Trümpfe Xi in der Hand hält, hat mein Kollege Guido Felder in diesem Artikel analysiert.
Auch Saudi-Arabien soll heimlich Angriffe auf Iran verübt haben
Von Janine Enderli, Redaktorin am Newsdesk
Es war eine Meldung, die zum Wochenstart für Aufregung sorgte: Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen während des Iran-Kriegs Angriffe auf den Iran durchgeführt haben (siehe Tickereintrag vom Montag, 22.35 Uhr). Nun kommt heraus: Auch Saudi-Arabien soll seine Finger im Spiel gehabt haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Demnach sollen die Angriffe Ende März von der saudischen Luftwaffe als Vergeltung für iranische Attacken auf das Königreich geflogen worden sein, berichten mehrere westliche Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur. Welche Ziele genau getroffen wurden, konnte Reuters nicht unabhängig bestätigen.
Es wäre das erste bekannte Mal, dass Saudi-Arabien direkt militärisch auf iranischem Territorium zugeschlagen hat. Die Angriffe gelten als Zeichen dafür, dass Riad deutlich offensiver gegen den regionalen Rivalen vorgeht.
Ein ranghoher Vertreter des saudischen Aussenministeriums äusserte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur nicht direkt zu den Erkenntnissen. Auch das iranische Aussenministerium reagierte zunächst nicht.
Der Konflikt in der Region hatte sich massiv ausgeweitet, nachdem die USA und Israel am 28. Februar Luftangriffe auf Iran begonnen hatten. Seither soll der Iran alle sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats mit Raketen und Drohnen attackiert haben – darunter Militärstützpunkte, Flughäfen, zivile Einrichtungen und Ölanlagen.
Während die Vereinigten Arabischen Emirate laut den Berichten eine härtere Linie gegenüber Teheran verfolgen, bemüht sich Saudi-Arabien gleichzeitig um Deeskalation. Ob die neuen Erkenntnisse die Lage verschärfen, bleibt abzuwarten.
Grossbritannien schickt Zerstörer und Kampfjets in Richtung Iran
Von Janine Enderli, Redaktorin am Newsdesk
London fährt im Nahen Osten plötzlich schwere Geschütze auf. Grossbritannien will sich an einer multinationalen Mission zur Sicherung der Strasse von Hormus beteiligen. Wie die britische Regierung am Dienstag mitteilte, werden unter anderem Minensuchsysteme, Kampfjets vom Typ Typhoon sowie der Zerstörer HMS Dragon in die Krisenregion geschickt.
Verteidigungsminister John Healey kündigte den Beitrag Grossbritanniens zur Mission im Rahmen eines virtuellen Treffens mit Vertretern von mehr als 40 Staaten an. Die Mission soll starten, sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind, so Healey.
Der Krieg mit dem Iran hat den Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus zuletzt stark eingeschränkt. Dadurch gerieten insbesondere die Öltransporte unter Druck, was weltweit für steigende Energiepreise sorgt. In diesem Artikel hat meine Kollegin Milena Kälin dargelegt, dass die Blockade auch auf die Schweiz einen Einfluss hatte.
Kein Wunder: Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels läuft durch die strategisch wichtige Meerenge.
Die britische Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzlich rund 156 Millionen Dollar für Minensuchdrohnen und Systeme zur Drohnenabwehr bereit. Damit will sie die Handelsschifffahrt absichern und die Freiheit der Navigation in der Region gewährleisten.
Zum Einsatzpaket gehören autonome Systeme zur Ortung und Räumung von Seeminen, schnelle Drohnenboote, Typhoon-Kampfjets für Luftpatrouillen sowie die HMS Dragon, die sich bereits auf dem Weg in den Nahen Osten befindet.
Bereits heute sind laut der britischen Regierung mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen bestehender Verteidigungsoperationen in der Region stationiert – darunter Spezialteams zur Drohnenabwehr und Luftwaffenverbände.
Verübten die Emirate heimlich Angriffe auf den Iran?
Von Janine Enderli, Redaktorin am Newsdesk
Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen direkte Militärschläge gegen den Iran durchgeführt haben. Dies berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Quellen aus Diplomaten- und Sicherheitskreisen. Damit wäre die Golfmonarchie zu einem aktiven Teilnehmer des Konflikts zwischen dem Iran und den USA und Israel geworden. Offiziell bestätigt wurden die Angriffe von Abu Dhabi bislang nicht.
Zu den mutmasslichen Operationen gehörte demnach ein Angriff auf eine Ölraffinerie auf der iranischen Insel Lavan im Persischen Golf, heisst es in dem Bericht. Der Angriff soll sich Anfang April ereignet haben, kurz vor dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenstillstand nach einer mehrwöchigen Luftkampagne.
Laut iranischen Angaben wurde die Raffinerie bei einem «feindlichen Angriff» schwer beschädigt. In der Folge reagierte Teheran mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf die VAE und Kuwait.
Sicherheitskreise berichten, dass die USA die Beteiligung der Emirate stillschweigend unterstützt hätten. Washington äusserte sich offiziell jedoch nicht zu einer möglichen Rolle der Emirate. Das Aussenministerium in Abu Dhabi verweigerte gegenüber dem «Wall Street Journal» ebenfalls eine direkte Stellungnahme und verwies lediglich auf das Recht des Landes, auf Bedrohungen auch militärisch zu reagieren.
Die Emirate galten bislang als wirtschaftlich orientierter Akteur am Golf, verfolgen nun aber offenbar eine deutlich konfrontativere Linie gegenüber Teheran. Hintergrund sind die schweren wirtschaftlichen Folgen der iranischen Angriffe auf Flughäfen, Energieanlagen und zivile Infrastruktur des Landes. Mein Kollege Christian Kolbe hat hier die wirtschaftlichen Folgen beschrieben, die der Krieg auf die Golfstaaten hat und warum viele Reiche jetzt in die Schweiz flüchten.
Trump über Iran: «Ihr Vorschlag ist Müll!»
Von Janine Enderli, Redaktorin am Newsdesk
Eigentlich hätte es ja um eine neue Reform gehen sollen, die die Lage von Müttern in den USA verbessert. Stattdessen endete, wie bei Donald Trump üblich, seine Pressekonferenz im Oval Office in einer Fragerunde über den Iran.
Ein Journalist fragte den US-Präsidenten, wie er die aktuelle Lage des Waffenstillstandes mit dem Iran einschätze und warum er den iranischen Friedensvorschlag als «inakzeptabel» bezeichnete. «Ihr Vorschlag ist Müll. Ich habe dieses Stück Müll nicht einmal zu Ende gelesen», so Trump über ein aus Teheran übermitteltes Papier.
Es ist unklar, welche Vorschläge Teheran den USA im Detail überreichte. Offenbar soll es unter anderem um die iranische Souveränität über die Strasse von Hormus gehen. Zudem soll der Vorschlag auch die Aufhebung aller Sanktionen und Freigabe iranischer Vermögenswerte beinhalten, wie mein Kollege Daniel Kestenholz im Tickereintrag von 00.49 Uhr beleuchtete.
Trump bezeichnete den Waffenstillstand bei seiner Pressekonferenz als «am seidenen Faden hängend». «Er wird künstlich am Leben gehalten. Ein Arzt würde über diesen Waffenstillstand sagen, dass seine Überlebenschance ein Prozent beträgt.» Dürfte es nicht bald zu einem Deal kommen, steht die Feuerpause wohl vor dem Aus.
Einen Tag zuvor, am 10. Mai, ist in Gibraltar ein strategisches Atom-U-Boot für ballistische Raketen (SSBN) eingelaufen. Dabei handelt es sich um ein U-Boot der Ohio-Klasse — eine der geheimsten und mächtigsten Waffenplattformen des US-Militärs und ein zentraler Bestandteil der amerikanischen nuklearen Abschreckung. Ob Trump damit den Einsatz im Iran-Krieg erhöhen möchte, hat sich mein Kollege Daniel Kestenholz hier gefragt.
Iran gibt sich unnachgiebig
Von Daniel Kestenholz, Redaktor Nachtdienst
Neue Details im diplomatischen Schlagabtausch zwischen Washington und Teheran werden bekannt: Der Iran hat den jüngsten US-Friedensvorschlag rundum abgewiesen. Teheran fordert Entschädigungen und volle Kontrolle über die Strasse von Hormus.
Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich damit weiter zu. Teheran hat ein neues Friedensangebot aus Washington brüsk zurückgewiesen – und spricht von einer «Kapitulation».
US-Präsident Donald Trump hatte Irans Antwort zuvor als «völlig inakzeptabel» bezeichnet. Nun stellt die iranische Führung klar: Das Angebot der USA kommt für sie nicht infrage.
Laut staatlichem Fernsehen fordert Teheran stattdessen harte Bedingungen: Kriegsreparationen durch die USA, die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Strasse von Hormus, ein Ende aller Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Zusätzlich verlangt Iran laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim ein Ende der US-Seeblockade, Garantien gegen weitere Angriffe und die Aufhebung des Verbots für iranische Ölexporte.
Seit Beginn der Verhandlungen beharrt der Iran damit auf den gleichen Forderungen – ohne Trump auch nur einen Schritt entgegenzukommen.
Trump zu Irans «völlig inakzeptabler» Antwort: «Sie werden nicht mehr lange lachen!»
Von Daniel Kestenholz, Redaktor Nachtdienst
Erst nahm sich der Iran viel Zeit, sehr viel Zeit. Drei Tage nach Ende der Frist hat das iranische Regime auf den Entwurf Washingtons reagiert. Doch wieder spielt Teheran auf Zeit. Möglich, dass jetzt US-Präsident Donald Trump der Kragen platzt.
Trump reagierte am Sonntag auf Truth Social: Der iranische Vorschlag zum Ende des Krieges sei «völlig inakzeptabel», so der US-Präsident. Die Antwort der «angeblichen ‹Vertreter›» der Mullahs gefalle ihm «nicht». Schon dem Newsportal Axios sagte Trump kurz zuvor per Telefon: «Ich mag ihren Brief nicht. Er ist unangemessen.»
Die USA hatten rund zehn Tage auf die Antwort aus Teheran gewartet. Im Weissen Haus hatte man gehofft, dass Iran Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen signalisiert. Trumps erste Reaktion deutet auf das genaue Gegenteil hin.
Details zum Inhalt der iranischen Antwort wollte der Präsident nicht nennen. Stattdessen kritisierte er das Verhalten Teherans grundsätzlich in einem früheren Truth Social-Beitrag am Sonntag: Das Regime habe seit bald einem halben Jahrhundert viele Nationen ausgenutzt und bei den jüngsten Antiregierungsprotesten 42'000 Menschen getötet.
Am Sonntag telefonierte Trump zudem mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Das Gespräch sei «sehr gut» gewesen, man habe ein «gutes Verhältnis». Gleichzeitig stellte Trump klar: Die Iran-Verhandlungen seien «meine Angelegenheit, nicht die von allen anderen». Trump zum Iran: «Sie werden nicht mehr lange lachen!»
Der US-Präsident hat sich in Zugzwang manövriert und muss auf Worte Taten folgen lassen. Ob die Gespräche fortgesetzt werden – oder ob eine militärische Eskalation droht – liess er zunächst unbeantwortet.
Iran reagiert auf US-Friedensvorschlag
Von Johannes Hillig, Redaktor am Newsdesk
Der Iran hat seine Antwort auf die US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges übermittelt, berichtet die BBC. Und vor einer «entschlossenen und sofortigen Reaktion» gewarnt, sollten Frankreich und Grossbritannien Kriegsschiffe in die Strasse von Hormus schicken.
Pakistan, das als Vermittler agiert, hat die iranische Rückmeldung bereits erhalten, wie Premierminister Shehbaz Sharif bestätigte.
Details zu den Inhalten gab er jedoch nicht preis.
Laut dem US-Nachrichtenportal «Axios» umfassen die Vorschläge der USA ein 14-Punkte-Memorandum. Dieses fordert unter anderem die Aussetzung der iranischen Urananreicherung, die Aufhebung von Sanktionen sowie die Wiederherstellung des freien Transits durch die Strasse von Hormus.
Mehrere nicht namentlich genannte Quellen sagten, viele Bedingungen seien an eine endgültige Einigung gekoppelt. Die iranische Nachrichtenagentur Isna meldete, die Antwort Teherans konzentriere sich auf die «Beendigung des Krieges und die maritime Sicherheit». Der Iran blockiert weiterhin die Strasse von Hormus, was die globalen Ölpreise in die Höhe treibt.