Darum gehts
Mineralien-Deal nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump fordert Ukraine zum Verzicht der Halbinsel Krim auf
Diskussionen um neue Sanktionen gegen Russland
Baltenstaaten verweigern Überflug für Putins Gäste am 9. Mai
Ausländische Staatsgäste können zum Weltkriegsgedenken in Russland nicht über die baltischen Staaten Estland und Litauen fliegen. Die beiden EU- und Nato-Staaten haben ihren Luftraum für Staats- und Regierungschefs gesperrt, die zum«Tag des Sieges» am 9. Mai reisen wollen – dem russischen Feiertag zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Auch Lettland soll Medienberichten zufolge die Überflüge nach und von Moskau untersagen.
Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa warf den beiden Ländern vor, die Souveränität von Staaten bei ihrer Aussenpolitik einzuschränken. Die jetzige Weigerung sei ein weiterer empörender Fall.
Drei Tote und elf Verletzte bei russischem Raketenangriff in Sumy
Bei einem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Region Sumy sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens drei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. In der an Russland grenzenden Region sei nach vorläufigen Erkenntnissen eine ballistische Rakete in «ziviler Infrastruktur» eingeschlagen, meldeten ukrainische Rettungskräfte. Unter den drei Todesopfern sei ein Kind, fünf weitere Kinder hätten Verletzungen erlitten.
Russland greift die Region Sumy in jüngster Zeit wieder verstärkt an, nachdem die ukrainische Armee aus der benachbarten russischen Region Kursk vertrieben worden war.
Die ukrainische Armee hatte in der Nacht zu Dienstag nach russischen Angaben Russland mit mehr als hundert Drohnen beschossen. Mehr als ein Dutzend russische Flughäfen stellten daher ihren Flugbetrieb zeitweise ein, darunter auch mehrere Moskauer Airports.
«Wie Drittes Reich»: Moskau wirft EU Kriegsvorbereitung vor
Das russische Aussenministerium hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union erhoben. Laut der Sprecherin Maria Sacharowa bereite sich die EU unter dem Vorwand einer östlichen Bedrohung auf einen Krieg vor, ähnlich wie das Dritte Reich. Sie verglich dabei das politische Konzept der EU mit nationalsozialistischen Vorstellungen rassischer Überlegenheit.
Die Anschuldigungen stehen im Kontext des russischen Narrativs zum Krieg in der Ukraine. Kremlchef Putin rechtfertigt den Angriff als «Kampf gegen ein Nazi-Regime». Moskau stellt die Invasion als Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs dar, besonders im Vorfeld der 80. Jahrestag-Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland.
Die russischen Vorwürfe basieren auf den steigenden Verteidigungsausgaben europäischer Länder. Allerdings hat Russland selbst seine militärischen Ausgaben massiv erhöht. Für das laufende Jahr sind 13,5 Billionen Rubel (etwa 131 Milliarden Euro) vorgesehen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Ukraine und Russland tauschen Hunderte Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben erneut Hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 205 Menschen seien freigelassen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate an der belarussisch-ukrainischen Grenze erfolgt.
«Unsere sind frei. Unsere sind zu Hause», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram.
Zu den russischen Gefangenen machte er keine Angaben. Nach Angaben des für Kriegsgefangenenbelange zuständigen Stabs in Kiew war dies bereits der 64. Austausch seit Beginn des Kriegs. Bislang kamen so demnach über 4700 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft frei.
OECD: Ukraine beim Kampf gegen Korruption «erheblich» weiter
Im Kampf gegen Korruption kommt die Ukraine laut einem Bericht der OECD deutlich voran. «Selbst inmitten des anhaltenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht», sagte Mathias Cormann, Generalsekretär des Industriestaatenbundes OECD.
Dem Bericht zufolge bekämpft die Ukraine Bestechung und ähnliche Straftaten auf einem ähnlichen Niveau wie andere OECD- und EU-Staaten. Trotzdem gebe es weiterhin Probleme.
Demnach bleibt die wahrgenommene Korruption trotz Verbesserungen weiterhin sehr hoch. Deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger meldeten hingegen eigene Erfahrungen mit Korruption. Der Ukraine sei es unter anderem gelungen, die Transparenz zu verbessern, die Rechenschaftspflicht zu stärken sowie unabhängige Stellen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen.
Toter bei Angriff in Odessa
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Angriffen aus der Luft überzogen. Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft ein Mann getötet und ein weiterer verletzt.
Zudem wurden bei einem massiven Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terechow zwei Menschen verletzt.
Der Kiewer Generalstab teilte am Morgen bei Facebook mit, dass es im Laufe des vergangenen Tages 200 Gefechte gegeben habe. Vor allem der Bereich um die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk war demnach stark umkämpft. Dort hätten die Verteidiger 78 Angriffe der russischen Armee abgewehrt, schrieb der Generalstab. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen, lassen aber Rückschlüsse auf das Ausmass der Kämpfe zu.
Moskau meldet neue Drohnenangriffe
Wenige Tage vor den Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg meldet Russland neue Drohnenangriffe auf seine Hauptstadt. Mindestens acht unbemannte Flugobjekte seien in der Nacht auf Dienstag auf dem Weg nach Moskau von den Flugabwehrkräften abgeschossen worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Trümmer einer Drohne seien auf eine Autobahn gestürzt, bislang gebe es aber keine Berichte über schwere Schäden oder Verletzte.
Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugverkehr auf den vier Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski vorübergehend eingestellt, wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde Rosawiazija berichtet. Darüber hinaus wurde der Flugverkehr auf den Flughäfen in Kaluga (rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau), Saratow (rund 850 km südöstlich von Moskau) und Wolgograd (rund 1000 Kilometer südöstlich von Moskau) zeitweise gestoppt. Bereits am Montag hatten die russischen Behörden einen ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Die Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.
Trump spannt mit Erdogan zusammen
US-Präsident Donald Trump will mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er habe gerade «ein sehr gutes und produktives Telefongespräch» mit Erdogan gehabt, teilte Trump am Vormittag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social mit.
Dabei ging es seinen Angaben zufolge unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch um die Situation in Syrien und im Gazastreifen. «Auf jeden Fall freue ich mich darauf, mit Präsident Erdogan daran zu arbeiten, den lächerlichen, aber tödlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden», schrieb Trump – und schob in Grossbuchstaben ein «Jetzt!» nach.
Kiew: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
Ungeachtet der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine führt Russland die Angriffe gegen das Nachbarland nach Angaben aus Kiew in hoher Intensität fort. So habe es im Tagesverlauf mehr als 200 Gefechte gegeben, schreibt der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht. Speziell die Situation rund um die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk hat sich demnach massiv zugespitzt.
Putin nennt Versöhnung mit Ukraine «Frage der Zeit»
Ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine glaubt der russische Präsident Wladimir Putin an eine Versöhnung mit den Nachbarn. «Mir scheint, das ist unausweichlich trotz der Tragödie, die wir derzeit durchleben», sagte der Kremlchef in vorab gezeigten Ausschnitten eines Dokumentarfilms des russischen Staatsfernsehens zum 25. Jahrestag seiner ersten Präsidentschaft. «Das ist eine Frage der Zeit», so Putin.
Der russische Präsident zeigte sich dabei einmal mehr siegesbewusst. Moskau habe die militärischen Mittel, um den Krieg «zu seinem logischen Ausgang mit dem für Russland nötigen Ergebnis zu führen».
Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen
Der Einsatz von Atomwaffen sei bisher nicht nötig gewesen und werde es hoffentlich auch weiterhin nicht sein, sagte er zugleich. Der Kreml fordert von der Ukraine nicht nur den Verzicht auf den Nato-Beitritt, sondern beansprucht unter anderem auch grosse Gebiete des Nachbarstaats für sich.
Putin hatte bereits vor dem Krieg die Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen. Die Ukrainer selbst nannte er Teil des russischen Volkes. Im Zuge der von Putin befohlenen Invasion sind Zehntausende Ukrainer ums Leben gekommen, davon durch den Beschuss von Städten und Gemeinden auch viele Zivilisten.