Darum gehts
- Donald Trump plant prunkvollen Ballsaal über militärischem Komplex im Weissen Haus
- Kommission änderte Dokumente auf Wunsch des Weissen Hauses
- US-Gericht verhängt zweiwöchigen Baustopp für das umstrittene Projekt
US-Präsident Donald Trump (79) will sich mit dem neuen Ballsaal des Weissen Hauses ein Monument für seine Präsidentschaft setzen. Wie zuletzt berichtet wurde, sollen Gäste im Ostflügel jedoch nicht nur das Tanzbein schwingen, Trump soll seinen Prunkbau offenbar auch über einem massiven unterirdischen militärischen Komplex errichten.
Trumps Vorhaben, den historischen East Wing komplett zu ersetzen, stiess immer wieder auf Kritik. Eine unabhängige Planungskommission überprüft das Bauvorhaben des US-Präsidenten. Doch wie unabhängig ist die Kommission tatsächlich? Diese Frage hatte sich zuletzt immer wieder gestellt. Ein Bericht der «Washington Post» deutet nun auf eine mögliche Einflussnahme hin. Demnach soll die Ballsaalkommission auf Wunsch des Weissen Hauses Dokumente verändert haben.
Kommission veränderte Dokument auf Wunsch hin
Die National Capital Planning Commission (NCPC) stimmt am Donnerstag über das Projekt ab. Die «Washington Post» hat hierzu Einblick in öffentliche Dokumente der Kommission erhalten. Diese offenbaren: Die Kommission änderte ein Dokument mit häufig gestellten Fragen (FAQ) zum Ballsaal, nachdem eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses darum gebeten hatte, die Formulierungen bezüglich der Zuständigkeit der Kommission für das Projekt abzuschwächen.
Der Entwurf der Kommission von Anfang Januar habe demnach noch ausdrücklich klar gemacht, dass sich das Weisse Haus auf Bundesgrund befinde und die Zustimmung der Kommission deshalb «erfordert» sei. Eine Mitarbeiterin des Weissen Hauses, Heather Martin, habe laut «Washington Post» jedoch darum gebeten, einen Satz hinzufügen, der ausdrücklich klarstelle, dass das Weisse Haus keine Bundesbehörde sei, sondern die Kommission «im Geiste der Zusammenarbeit» um die Prüfung des Projekts gebeten habe.
Eigene Zuständigkeit verringert
Die Baalsaalkommission soll dieser Bitte nachgekommen sein. Das Dokument sei umgeändert worden. In ihrer Erklärung milderte die Kommission ihre eigene Rolle ab: «Projekte, die sich auf Bundesland innerhalb des District of Columbia befinden, werden der NCPC zur Überprüfung vorgelegt.» Die Formulierung «erfordert» sei gänzlich gestrichen worden.
Diese Änderung auf Wunsch einer Mitarbeiterin des Weissen Hauses rückt die Position der Kommission erneut in den Fokus. Kritiker haben bereits Trumps Entscheidung infrage gestellt, drei Mitarbeiter des Weissen Hauses in das zwölfköpfige Kommissionsgremium zu berufen.
Vorerst Baustopp für Trumps Ballsaal
Die Trump-Regierung ihrerseits verteidigte die Zusammenarbeit mit der Kommission. «Das Weisse Haus hat in gutem Glauben mit allen relevanten Parteien, einschliesslich der National Capital Planning Commission, zusammengearbeitet und arbeitet weiterhin zusammen», zitiert die «Washingtion Post» ein E-Mail des Sprechers Davis Ingle. «Wir weisen sie zu nichts an», hiess es weiter in der Nachricht.
Dies schliesst sich an die Argumentation der Trump-Regierung an, wonach der Präsident weitreichende Befugnisse habe, bauliche Veränderungen am Weissen Haus vorzunehmen. Doch vorerst wurden Trumps Mega-Pläne nun gestoppt. Denn der zuständige US-Bezirksrichter Richard Leon widersprach am Dienstag genau dieser Argumentation. Der Präsident sei zwar Verwalter des Weissen Hauses, aber nicht dessen Eigentümer, so Leon. Für zwei Wochen ordnete Leon einen Baustopp an. Das Weisse Haus teilte dem Gericht bereits mit, in Berufung gehen zu wollen.