Darum gehts
Fast 40 Milliarden Dollar haben die USA Israel allein in den vergangenen zehn Jahren an Militärhilfe zugesichert. Nun will Premierminister Benjamin Netanyahu (76) ausgerechnet auf dieses Geld verzichten. «Wir wollen auf eigenen Füssen stehen», sagte er laut dem republikanischen Kongressabgeordneten Marlin Stutzman (49) bei einem Treffen Ende Mai in Jerusalem. Das erfuhr die «Washington Post» exklusiv. Als dieser ihm einen Entwurf vorlegte, der das Ende der US-Militärhilfe vorsieht, soll Netanyahu geantwortet haben: «Das ist die Richtung, in die ich schon lange gehen wollte.»
Netanyahu verzichtet freiwillig auf US-Milliarden? Nicht ganz – hinter der neuen Bescheidenheit steckt ein verschlagenes politisches Kalkül.
Die Stimmung kippt
Der Hintergrund ist politisch brisant. Jahrzehntelang galt die Unterstützung Israels in Washington als unantastbar. Doch der Gazakrieg hat diese Gewissheit erschüttert. Laut einer aktuellen Pew-Umfrage haben inzwischen 60 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner eine negative Meinung zu Israel. Vor einem Jahr waren es noch 53 Prozent. Selbst unter Republikanern unter 50 Jahren äussern inzwischen 57 Prozent eine ablehnende Haltung – sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Die Kritik kommt längst nicht mehr nur von links. Auch im Trump-Lager wächst der Widerstand gegen milliardenschwere Auslandshilfen. Für viele Amerikaner lautet die Frage zunehmend: Warum sollen US-Steuerzahler jährlich 3,8 Milliarden Dollar für Israels Verteidigung aufbringen?
Netanyahu scheint erkannt zu haben, dass dieser Stimmungswandel langfristig gefährlicher werden könnte als jeder politische Streit mit einer einzelnen Regierung. Deshalb versucht er, der Entwicklung zuvorzukommen.
«Vom Hilfsempfänger zum Partner»
«Die Zeit ist gekommen, vom Hilfsempfänger zum Partner zu werden», schrieb der israelische Premier diese Woche in einem Unterstützungsbrief an den Kongress. Genau dieses Wort – Partner – ist entscheidend.
Denn während die Debatte über die Militärhilfe läuft, arbeitet der US-Kongress bereits an einem zweiten Vorhaben. Section 224 des neuen Verteidigungsgesetzes für 2027 würde die militärische Zusammenarbeit beider Staaten massiv vertiefen. Geplant sind gemeinsame Forschung, gemeinsame Waffenproduktion, gemeinsame Technologieprogramme und eine stärkere Vernetzung militärischer Systeme. Von künstlicher Intelligenz über Drohnen bis hin zu Cyberoperationen soll die Kooperation ausgebaut werden.
Die Allianz wird einbetoniert
Der ehemalige US-Diplomat Josh Paul sieht darin laut «Washington Post» weit mehr als ein technisches Detail. Das Ziel sei, die Beziehungen so tief in die amerikanische Rüstungsindustrie einzubauen, «dass es unmöglich wird, sie wieder herauszureissen», sagt er in einem Video.
Bisher bestand die Allianz aus Geldtransfers und Waffenlieferungen. Künftig könnte sie auf gemeinsamen wirtschaftlichen und technologischen Interessen beruhen. Israel wäre dann nicht mehr der Empfänger amerikanischer Hilfe, sondern Teil eines verflochtenen Sicherheits- und Rüstungsnetzwerks.
Für Netanyahu hätte das mehrere Vorteile: Die Beziehung würde weniger abhängig von wechselnden Mehrheiten im Kongress. Gleichzeitig könnte Israel dem Vorwurf begegnen, von amerikanischen Steuergeldern zu leben. Botschafter Mike Huckabee (70) brachte die neue Logik auf den Punkt: Ein zukünftiges Abkommen werde nicht mehr auf «Hilfe», sondern auf «Handel» basieren.
Ob dieser Plan aufgeht, ist offen. Kritiker warnen bereits vor einer noch engeren Verzahnung beider Militärapparate. Befürworter sprechen dagegen von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Fest steht: Wenn Israel tatsächlich auf die 3,8 Milliarden Dollar jährlich verzichtet, bedeutet das nicht automatisch weniger Einfluss in Washington. Möglicherweise passiert gerade das Gegenteil.