Darum gehts
Donald Trump (79) hat ein Talent für grosse Worte. «Der Krieg ist beendet», erklärte am Donnerstag ein Regierungsvertreter zum Konflikt mit dem Iran – in einem Hintergrundgespräch mit US-Medien. Das Problem: Wirklich beendet ist hier gar nichts. Es gilt ein brüchiger Waffenstillstand – mehr nicht. Die Strasse von Hormus ist weiterhin blockiert. Doch genau diese Formulierung, dass der Krieg beendet sei, könnte innenpolitisch entscheidend sein.
Denn im Hintergrund tickt eine Uhr. Genauer: die «War Powers Resolution» von 1973. Sie verpflichtet den Präsidenten, nach 60 Tagen eines militärischen Einsatzes entweder den Kongress ins Boot zu holen – oder die Operation zu beenden. Diese Frist ist nun abgelaufen. Oder vielleicht doch nicht?
Eine Frist, viele Wahrheiten
Was simpel klingt, wird in Washington plötzlich zur Auslegungssache. Einige Abgeordnete sehen den Stichtag bereits erreicht – gerechnet ab dem 2. März, als Trump den Beginn der Angriffe meldete. Andere argumentieren, Tage ohne Kampfhandlungen – also der Waffenstillstand – würden nicht zählen. Wieder andere verweisen auf eine mögliche 30-Tage-Verlängerung.
Das Ergebnis: maximale Verwirrung. Das ist politisch praktisch für das Weisse Haus. Denn während sich Demokraten und Republikaner über juristische Feinheiten streiten, ist der Kongress erst einmal weg – in den Ferien. Eine Abstimmung? Vertagt. Kontrolle durch das Parlament? Ausgesetzt.
Unbeliebt wie Vietnam
Dabei wächst der Druck auf Trump und Kriegsminister Pete Hegseth (45). In der amerikanischen Bevölkerung ist der Krieg längst zum politischen Problem geworden. 61 Prozent halten den Einsatz gegen den Iran laut einer repräsentativen Umfrage der «Washington Post» für einen Fehler – ähnlich hohe Ablehnung erhielten früher die Kriege in Vietnam (1955–1975) und im Irak (2003–2011).
Noch deutlicher: Eine grosse Mehrheit will schlicht raus aus dem Konflikt. Rund 70 Prozent der Amerikaner wünschen sich so schnell wie möglich eine Einigung mit Teheran.
Für Trump ist das heikel. Der Krieg trifft die Amerikaner direkt – über steigende Energiepreise, Inflationssorgen und wachsende Angst vor Terroranschlägen. Politisch ist das Gift, gerade mit Blick auf die kommenden Zwischenwahlen.
Der Krieg als juristische Grauzone
Genau hier setzt Trumps Manöver an. Indem seine Regierung den Krieg schlicht für «beendet» erklärt, verschiebt sie die Ausgangslage. Wenn offiziell keine «Feindseligkeiten» mehr liefen, greife auch die 60-Tage-Regel nicht mehr – so zumindest die Argumentation aus dem Pentagon.
Der Präsident umgeht eine potenziell heikle Abstimmung im Kongress, deren Ausgang alles andere als sicher wäre. Selbst unter den Republikanern wächst die Skepsis. Einzelne Senatoren fordern offen eine klare Strategie – oder ein Ende der Militäraktion.
Der Iran spielt auf Zeit
Und während Washington über Fristen streitet, verfolgt Teheran eine klare Strategie: Zeit gewinnen.
Die iranische Führung verzögert Verhandlungen, legt neue Vorschläge vor, rudert zurück – und hofft offenbar, dass der innenpolitische Druck in den USA weiter steigt. Das Kalkül: Je länger der Konflikt dauert, desto grösser wird die Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung – und desto schwieriger wird es für Trump, den harten Kurs durchzuhalten.
Gleichzeitig bleibt aber die militärische Drohkulisse bestehen. Bereits wird wieder über neue Angriffe der USA und von Israel gesprochen. Die Waffenruhe kann jederzeit kippen. Ein klassisches Patt: Beide Seiten warten – und setzen darauf, dass der Gegner zuerst einknickt.
Die eigentliche Frage: Wer kontrolliert den Krieg?
Doch in den USA wird ein grösseres Problem sichtbar. Es geht um Macht. Genauer: um die Balance zwischen Präsident und Parlament.
Die US-Verfassung gewährt eigentlich dem Kongress das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Die Realität sieht seit Jahren anders aus. Präsidenten dehnen ihre Kompetenzen aus – oft unter Verweis auf nationale Sicherheit. Barack Obama (64) führte 2011 in Libyen über sieben Monate lang eine militärische Kampagne durch, die ebenfalls zu Diskussionen über den «War Powers Act» führte. Der Iran-Konflikt zeigt nun, wie flexibel diese Grenzen geworden sind.
Wenn ein Präsident einen Krieg beginnen kann – und ihn dann per Definition einfach «beendet», um Regeln zu umgehen –, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Gibt es überhaupt noch eine wirksame Kontrolle durchs Parlament?
Der «beendete» Iran-Krieg ist vor allem eines: ein politisches Konstrukt. Eines, das weniger die Realität abbildet als die Machtverhältnisse in Washington. Und genau darin liegt die Brisanz.
Wenn Worte entscheiden, wann ein Krieg beginnt – und wann er endet –, dann entscheidet am Ende nicht mehr das Parlament. Sondern der Präsident allein. Trumps 60-Tage-Trick stärkt also wiederum seine eigene Macht.