Darum gehts
- Trumps «Board of Peace» erhielt trotz Milliardenversprechen bisher keinen Franken
- Spenden flossen auf ein intransparentes JPMorgan-Konto, nicht an die Weltbank
- USA sagten 1,2 Milliarden Dollar zu, bisher kein Dollar ausgezahlt
Ein mit Milliarden versprochener Fonds für Donald Trumps «Board of Peace» hat bislang keinen einzigen Franken erhalten. Dies berichtete die «Financial Times» am Mittwoch unter Berufung auf vier Insider.
Der Fonds wurde von der Weltbank eingerichtet, um die Arbeit des von Trump initiierten Friedensgremiums zu finanzieren. Laut einer Quelle seien jedoch bislang «null Dollar eingezahlt» worden.
Der Sprecher des «Board of Peace» (BoP) bestätigte gegenüber der «Financial Times», dass Spenden eingegangen seien. Diese seien jedoch direkt auf ein Konto bei JPMorgan geflossen, nicht in den offiziellen Weltbank-Fonds. «Es wurden mehrere Optionen zur Finanzierung eingerichtet», sagte ein BoP-Vertreter der Zeitung. «Bislang haben sich die Geber entschieden, andere Optionen zu nutzen.»
Nur wenige Länder haben Geld überwiesen
Das JPMorgan-Konto unterliegt im Gegensatz zur Weltbank keinen Berichtspflichten gegenüber den Gebern und Vorstandsmitgliedern des BoP. Auf der Plattform X reagierte das BoP auf den Bericht der «Financial Times» mit scharfer Kritik: «Dieser Artikel versucht verzweifelt, Zweifel an der Verpflichtung der USA und ihrer Partner gegenüber dem Board of Peace zu säen. Sie nennen nur einen der vielen Finanzierungsmechanismen, der bisher nicht genutzt wurde, und ignorieren, dass das BoP über andere Mechanismen finanziert wird.»
Bisher haben nur wenige Länder tatsächlich Geld überwiesen. Marokko spendete etwa 20 Millionen Dollar, die zur Finanzierung des Büros von Nickolay Mladenov, dem «Hochkommissar» für das Nachkriegs-Gaza, sowie der Gehälter eines palästinensischen Verwaltungskomitees verwendet wurden.
USA wollen 1,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben 100 Millionen Dollar für die Ausbildung einer neuen Polizei in Gaza zugesagt, doch diese Mittel bleiben eingefroren, und das Programm hat noch nicht begonnen, wie die «Financial Times» unter Berufung auf zwei Insider berichtet.
Die USA hatten angekündigt, 1,2 Milliarden Dollar aus Hilfsprogrammen für Projekte des BoP umzuschichten. Doch laut einem hochrangigen Berater des Kongresses sei bislang kein einziger Dollar an das Gremium geflossen, und es bestehe auch keine Absicht, dem BoP die Verwaltung dieser Gelder zu überlassen.
«Wir sind noch nicht in Gaza aktiv»
Ein direkter Zuschuss von 50 Millionen Dollar durch das US-Aussenministerium wurde ebenfalls noch nicht ausgezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man unterstütze die «Vision des Präsidenten» und prüfe weiterhin, wie bestehende Programme und Behörden am besten zur Erreichung der Ziele beitragen könnten.
Die Arbeit des Gremiums wird zusätzlich durch die Sicherheitslage in Gaza behindert. «Wir sind noch nicht in Gaza aktiv, weil die Hamas noch nicht entwaffnet wurde», sagte ein Sprecher des BoP der «Financial Times».
Ursprünglich plante Trump eine mehrstufige Strategie: die Entwaffnung der Hamas, den Abzug israelischer Truppen und den Wiederaufbau Gazas. Einem Bericht der «Jerusalem Post» zufolge wurde jedoch keines dieser Ziele erreicht.