Darum gehts
- Iran wählt nach Chameneis Tod und einwöchiger Beratungen neuen Führer
- 48 iranische Führungspersonen durch US-Angriffe getötet, Wahl stark erschwert
- Präsident Peseschkian kritisiert, Nachfolger bleibt aktuell unbekannt
Der Tod von Ali Chamenei (†86) hatte für einen harten Einschnitt im iranischen Regime gesorgt. Denn an der Spitze des Mullah-Apparats steht der Oberste Führer – der laut Verfassung praktisch der lebenslange Führer des Iran ist. Das religiöse Staatsoberhaupt hat die weitreichende Macht über das gesamte Regime.
Doch nun musste der Iran einen neuen Obersten Führer bestimmen – ein beinahe einmaliger Vorgang, denn seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 wurde dieses Amt bislang nur ein einziges Mal neu besetzt. Entsprechend schwierig schien nun die Entscheidung. Laut staatlichen Medien hat der iranische Expertenrat nach über einer Woche nun jedoch einen neuen Obersten Führer gewählt. Der Name des Nachfolgers wurde vorerst nicht bekannt gegeben.
Dreimannrat übernahm Übergangsregierung
Doch wieso dauerte die Entscheidung so lange? Die Antwort liegt in der iranischen Machtstruktur. Nach der Tötung ihres Religionsführers übernahm vorübergehend ein dreiköpfiger Rat die Führung des Landes. Die Verantwortung für die Übergangsphase lag dabei bei Präsident Massud Peseschkian (71), Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi und dem Mitglied des Wächterrats, Alireza Arafi (67).
In der Zwischenzeit sollte der sogenannte Expertenrat, die höchste Klerikerversammlung der Islamischen Republik, einen Nachfolger benennen. Normalerweise erfolgt die Wahl umgehend. Doch gerade diese Entscheidung schien sich nun als besonders schwierig erwiesen zu haben. Dafür gibt es mehrere mögliche Gründe.
Viele Kandidaten getötet
Chamenei war ein Hardliner, regierte den Iran mit eiserner Faust und schlug Proteste gegen sein Regime blutig nieder. Um eine baldige Nachfolge zu garantieren, richtete er ein spezielles System ein. Für alle führenden Positionen im Staat liess er mindestens vier Stellvertreter ernennen, damit Befehlsketten nicht unterbrochen würden.
Doch kurz nach den Angriffen der USA und Israels sagte US-Präsident Donald Trump (79) zu NBC News: «Die Attacke war so erfolgreich, dass sie die meisten Kandidaten ausschaltete.» Insgesamt sprach Trump von 48 getöteten iranischen Führungspersonen. Die hohen Verluste in der politischen Elite des Iran dürften die Wahl für einen Nachfolger erschwert haben.
Die Rolle von Präsident Peseschkian
Laut der Verfassung fungiert der iranische Präsident als Regierungschef, untersteht dabei jedoch klar dem Obersten Führer. Er ist für die Ausführung der Gesetze des Landes, die Festlegung der Politik innerhalb der vom Obersten Führer vorgegebenen Parameter und die Durchführung der Diplomatie im Namen des Staates zuständig, schreibt die US-Denkfabrik Council on Foreign Relations (CFR). Er ernennt zudem die Kabinettsmitglieder, die vom Parlament bestätigt werden müssen, und schlägt den Haushaltsplan vor.
Die diplomatischen Bemühungen von Präsident Peseschkian hatte in den eigenen Reihen nun für viel Zündstoff gesorgt. Peseschkian hatte sich am Samstag bei den Nachbarländern für die Vergeltungsschläge gegen diese Nationen entschuldigt. Er sprach plötzlich von einer «chaotischen Situation» und von Soldaten, die nach dem Tod ihrer Kommandeure «führungslos» seien. Die Hardliner in der iranischen Regierung schossen sofort mit harter Kritik zurück. Das Parlamentsmitglied Hamid Rasaee etwa nannte Peseschkians Rede auf X: «schwach, unprofessionell und öffentlich inakzeptabel».
Gibt es Spannungen im Regime?
Das Voranpreschen mit einem diplomatischen Ansatz Peseschkians dürfte in dem von Hardlinern dominierten Regime für Brodeln gesorgt haben. Nicht zuletzt, weil der reformorientierte Peseschkian 2024 nach dem plötzlichen Tod des vorherigen Präsidenten Ebrahim Raisi (†63) für das Amt gewählt wurde. Damit wurde er der erste sogenannte reformistische Führer des Landes seit zwei Jahrzehnten. Die Wahl überraschte damals, da etwa der Wächterrat, der die Kandidaten für die Expertenversammlung zulässt, reformorientierte Kandidaten meist aussortiert, berichtet CFR.
Das spätere Zurückrudern Peseschkians deutet darauf hin, dass er seinen Kurs verändern musste. Die Ankündigung, nun doch einen Nachfolger für Chamenei gefunden zu haben, könnte als Signal gedeutet werden, dass innerhalb des Regimes eine gemeinsame Ausrichtung gefunden wurde.
Noch ist offen, in welche Richtung der Iran tendiert. Doch nachdem sich Donald Trump bereits über Peseschkians diplomatische Entschuldigung amüsiert hatte, wäre eine Hardliner-Ausrichtung wahrscheinlich. Vergangene Woche gab es bereits Spekulationen, dass Ali Chameneis Sohn und Hardliner Modschtaba Chamenei die Nachfolge übernehmen könnte. Wenn es so kommen sollte, wäre das Regime nicht geschlagen, sondern auf unbestimmte Zeit erneuert.