Darum gehts
Die EU macht einen auf Donald Trump (80). Was der US-Präsident mit seiner Abschiebungskampagne seit anderthalb Jahren durchzieht, das will Brüssel jetzt auch schaffen. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 418 zu 218 Stimmen das schärfste Migrationsgesetz der EU-Geschichte.
«Massendeportationen aus Europa werden bald Realität», freute sich der schwedische Rechtspolitiker und EU-Parlamentarier Charlie Weimers (43) nach der Abstimmung. Ob das wirklich so einfach geht, ist nicht sicher. Klar aber ist: Für illegale Migranten wird die Situation auf unserem Kontinent jetzt rasch ungemütlich. Und: Betroffen von der neuen Regelung ist auch die Schweiz.
Das neue Gesetz bringt gleich mehrere Verschärfungen in der Migrationspolitik mit sich. So sollen Asylbewerber, die sich illegal in Europa aufhalten, deutlich länger in Abschiebehaft gesetzt werden können (zwei Jahre statt wie bislang sechs Monate). Und: Abgelehnte Asylbewerber oder illegal Eingereiste, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen, sollen in Deportationszentren ausserhalb Europas geschickt werden können – auf unbestimmte Zeit!
Grundsätzlich gelten all diese Bestimmungen auch für das Schengen-Mitglied Schweiz. Das Parlament muss dem Gesetz zwar noch zustimmen. Bei einem Nein aber würde Bern riskieren, aus dem Schengen-Rahmenabkommen rausgeworfen zu werden.
Minderjährige Asylbewerber sind nicht betroffen
Dass man sich die Abschiebung Illegaler in Deportationszentren ausserhalb der EU vorstellen könne, hat der Bundesrat bereits vor zwei Monaten festgehalten. Falls die Zentren rechtskonform seien, werde man «eine Beteiligung in Kooperation mit gleichgesinnten Staaten oder ein eigenes Projekt» prüfen, schrieb die Schweizer Regierung. Anfang Monat wiederholte das Staatssekretariat für Migration in einer Mitteilung, dass man die Einrichtung solcher Rückkehrzentren unterstütze.
Mehrere Staaten – darunter Deutschland und Österreich – arbeiten bereits an konkreten Deals. Andere wie Frankreich und Spanien lehnen die Abschiebung in aussereuropäische Anstalten ab. Betroffen von solchen Abschiebungen könnten grundsätzlich alle Asylbewerber mit negativem Entscheid oder illegal Eingereiste sein, auch Familien mit Kindern. Ausgenommen sind einzig die «UMAs», also unbegleitete minderjährige Asylbewerber.
Deportationsdeals sind keinesfalls neu. Bereits 2016 handelte die EU einen Deal mit der Türkei über die Rücknahme von illegal eingereisten Migranten aus – und zahlte den Türken dafür sechs Milliarden Dollar. Italien lässt Asylbewerber seit einiger Zeit in albanischen Zentren auf ihren Asylentscheid warten. Und Grossbritannien verhandelte bis 2024 mit Ruanda über die Errichtung eines Zentrums, in das man abgewiesene Migranten hätte deportieren wollen.
Trotz dieser Deals: Das neue Gesetz, das für alle 27 Mitgliedstaaten und alle Schengen-Mitglieder gelten soll, ist die bislang schärfste Massnahme in der europäischen Migrationspolitik. Seit mehr als 20 Jahren zieht Brüssel die Schrauben immer stärker an. 2004 gründete man die Grenzbehörde Frontex und baute deren Kompetenzen in der Folge mehrfach aus.
2009 kam das Verbot, abgewiesene Asylbewerber einzustellen. 2016 folgte der Türkei-Deal und 2024 der EU-Migrations- und -Asylpakt, der die Asylprozesse europaweit effizienter machen sollte.
Asylzahlen sinken europaweit
Die Massnahmen wirken aus Sicht der Migrationskritiker. Im letzten Jahr stellten noch 669'365 Menschen aus Drittstaaten einen Asylantrag in der EU (die meisten davon kamen aus Venezuela, Afghanistan und Syrien). 2024 waren es noch 912'425, 2023 sogar 1'049'510. Die neuen Verschärfungen dürften die Zahlen weiter nach unten drücken.
Der EU-Rat – das Gremium der verantwortlichen Minister aller 27 Mitgliedstaaten – muss dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt aber als reine Formalität – aller «Schämt euch!»-Rufe der Links- und Mittefraktionen nach der Abstimmung im EU-Parlament zum Trotz.
Die geplanten Deportationszentren ausserhalb der EU sorgen bei NGOs und Flüchtlingshilfswerken für Empörung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa bezeichnet die Massnahme als «drakonisch». Eine Mehrheit der Menschen in Europa aber scheint das in Kauf zu nehmen. 52 Prozent der Europäer unterstützen die neuen Abschiebezentren laut einer Umfrage des Instituts Euroscope.
Die «Willkommenskultur», die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 für eine kurze Zeit Deutschland und andere europäische Schwergewichte ergriffen hatte: Sie ist endgültig Geschichte.