Darum gehts
- Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten im US-Repräsentantenhaus am Dienstag
- Nach einer erfolgreichen Abstimmung müsste auch der Senat zustimmen
- Justizministerium übermittelte bisher mehr als 33'000 Seiten mit Dokumenten
Aller Augen blicken am Dienstag auf das US-Repräsentantenhaus. Denn hier soll über die Freigabe der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein (1953–2019) abgestimmt werden. Über viele Jahre hatte Epstein einen Missbrauchsring mit Dutzenden junger Frauen und Minderjährigen betrieben. Er verging sich dabei auch selbst an seinen Opfern.
Trotz seines Wahlkampfversprechens hatte US-Präsident Donald Trump (79) eine Offenlegung der Ermittlungsakten bislang hinausgezögert. Doch am Sonntag riet er den Republikanern im Repräsentantenhaus, angesichts des wachsenden Drucks, für die Veröffentlichung der Akten zu stimmen.
Vor dem Votum finden am Nachmittag mehrere Pressekonferenzen von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt. Blick erklärt dir vorab, was du zur Abstimmung wissen musst.
Worum geht es bei der Abstimmung?
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird darüber entschieden, ob alle Akten im Fall Epstein offengelegt werden sollen. Gemäss dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses geht es dabei um «alle nicht klassifizierten Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsunterlagen», die im Zusammenhang mit Epstein und seiner Partnerin Ghislaine Maxwell (63) stehen.
Darunter könnten sich Flugprotokolle oder Reiseunterlagen, Details zu Personen und Organisationen, die mit Epstein in Verbindung stehen, sowie interne E-Mails, Notizen und andere interne Mitteilungen des Justizministeriums befinden, berichtet NBC News.
In welchem Umfang sollen Akten freigegeben werden?
Bisher übermittelte das Justizministerium mehr als 33'000 Seiten mit Dokumenten an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Nach Angaben eines New Yorker Bezirksgerichts verfügt die US-Regierung jedoch über Dokumente im Umfang von 100'000 Seiten zum Fall Epstein.
Doch hierin findet sich bereits eine der Hürden für das Abstimmungsziel. Das Gesetzdokument, das dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird, weist darauf hin, dass der Generalstaatsanwalt Teile der Akten zurückhalten oder schwärzen könnte, die personenbezogene Daten enthalten, die «eine eindeutig ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre darstellen würden», zitiert die BBC.
Welcher Ausgang der Abstimmung wird erwartet?
Ein Ja der Abgeordneten im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich. Dort haben die Republikaner mit 219 zu 214 Sitzen eine Mehrheit, doch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna (49) geht davon, dass bis zu 100 Republikaner dafür stimmen könnten.
Auch der Mehrheitsführer der Republikaner, Tom Emmer (64), sieht die Zustimmung als sicher an. «Fast alle werden dafür stimmen», sagte er gegenüber NBC News.
Kann Trump Einfluss auf den Umfang der Akten nehmen?
Donald Trump hat in Bezug auf den Umfang der veröffentlichten Akten einen möglichen Trumpf in der Hand. Kürzlich hatte er verkündet, eine Untersuchung der mutmasslichen Verbindungen Epsteins zu prominenten Demokraten wie dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (79) und dem ehemaligen Clinton-Minister Larry Summers (70) zu fordern.
Neben einem möglichen Ablenkungsmanöver, den Fokus damit von seiner eigenen Verbindung zu Epstein zu verschieben, könnte ihm dies auch rechtlich nützlich werden. Denn der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Justizministerium alle Dokumente zurückhalten kann, die «eine laufende Untersuchung oder Strafverfolgung auf Bundesebene gefährden, sofern diese Zurückhaltung eng gefasst und vorübergehend ist», zitiert die britische BBC aus dem Gesetzentwurf.
Was geschieht nach der Abstimmung?
Nach einer erfolgreichen Abstimmung würden zwei weitere Schritte notwendig. Denn auch die zweite Kammer im Kongress, der von Republikanern kontrollierte Senat, muss zustimmen. Anschliessend benötigt es noch die Unterschrift von Donald Trump, damit das Justizministerium die Akten öffnen kann.
Vor allem die Position des Senats ist jedoch ungewiss. Bereits im Vorfeld hatte der Mehrheitsführer John Thune (64) erklärt, dass er zwar «keinen grossen» Wunsch seitens der Republikaner nach einer Freigabe der Akten verspüre, eine erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus dies jedoch ändern könnte.
Auch der US-Senator John Barrasso (73) zeigte sich gegenüber NBC News gespalten: «Wir alle wollen Verantwortlichkeit und Transparenz. Aber für mich geht es hier nicht um die Wahrheit. Es geht nicht um Gerechtigkeit.» Denn er wirft den Demokraten vor, mit der Abstimmung US-Präsident Trump entmachten zu wollen. «Und ich werde sie bei ihren Bemühungen, dies zu erreichen, nicht unterstützen», betonte er.