Darum gehts
- Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Strafzölle für illegal erklärt.
- Die EU fordert darauf weitere Einzelnheiten zum US-Zollprogramm.
- Bis dahin will sie die Verhandlungen zum Zoll-Deal mit den USA aussetzen.
Am Freitagabend entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Strafzölle von Präsident Donald Trump (79) illegal sind. Jetzt kommt eine Reaktion der Europäischen Union (EU). Sie will die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montagmittag.
Konkret fordert die EU von der US-Regierung weitere Einzelheiten zum neuen Zollprogramm. Zeljana Zovko, eine leitende Verhandlungsführerin für das Abkommen mit den USA, sagte in einem Interview mit Bloomberg: «Wir haben keine andere Wahl», als den Genehmigungsprozess zu verzögern, um Klarheit über die Situation zu gewinnen. Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP, die Sozialisten, die Demokraten sowie die liberale Fraktion Renew unterstützen dies.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäischen Union die Verhandlungen mit den USA für ein Handelsabkommen unterbricht: Als Trump mit der Annexion Grönlands drohte, zeigte die EU im Januar mit diesem Schritt ihre Solidarität gegenüber der zu Dänemark gehörigen Insel.
Welche Zölle gelten
Am Wochenende herrschte allgemeine Unsicherheit über die Gültigkeit und Höhe der Strafzölle, die Trump gegen mehrere Länder verhängt hate. Kurz nach dem Entscheid des Supreme Courts am Freitag, der die Zölle für illegal erklärt hatte, konterte Trump mit Strafzöllen von 10 Prozent. Und hob den Satz am Samstag auf 145 Prozent an.
Mittlerweile herrscht etwas mehr Klarheit: Am Dienstag, 24. Februar, soll ein Zollsatz von 15 Prozent gültig werden. Dafür fallen die geltenden Strafzölle, die aktuell für die EU und die Schweiz ebenfalls 15 Prozent betragen, weg. Trotz Entscheid des obersten Gerichtshofs in den USA hält Trump an seinem bisherigen Vorgehen fest, seine Zollpolitik direkt aus dem Weissen Haus zu steuern.