Darum gehts
- Supreme Court stoppt Trumps globale Zoll-Offensive mit 6:3-Urteil in Washington
- Zölle schadeten US-Wirtschaft, drückten Umfragen und verunsicherten Märkte stark
- Trump plant neue Zölle: 10 bis 15 Prozent angekündigt, trotz Gerichtsurteil
Donald Trump verliert – und bekommt genau das, was er braucht. Der Supreme Court hat seine globale Zoll-Offensive kassiert, eine seiner zentralen wirtschaftspolitischen Waffen. Eine 6:3-Klatsche, ausgerechnet mit Stimmen zweier von ihm ernannter Richter. In Washington gilt das als Demütigung. Im Trump-Universum könnte es sich aber als Befreiungsschlag entpuppen – als Jackpot für den Präsidenten.
Zölle wurden zum Ballast
Denn die Zölle waren längst kein politischer Turbo mehr, sondern Ballast. Sie sollten die Industrie schützen und Handelspartner in die Knie zwingen, stattdessen verunsicherten sie Märkte, verteuerten Importe und drückten auf die Umfragen. Trumps wirtschaftliche Zustimmungswerte rutschten seit Einführung der globalen Zölle deutlich ab. Selbst unter Republikanern wuchs der Unmut. Die Konjunktur lahmt, das Wachstum bleibt schwach, die Jobzahlen enttäuschen. Kurz: Trump hatte sich an ein Instrument geklammert, das ihm politisch schadete – und nun nimmt es ihm der Supreme Court ein Stück weit aus der Hand.
Das eröffnet ihm eine klassische Trump-Option: stoppen, ohne zu kapitulieren. Der Präsident kann die Verantwortung bequem verschieben – zu «illoyalen» Richtern, die angeblich seine Agenda sabotieren. Aus einem wirtschaftspolitischen Problem wird ein persönlicher Machtkampf mit der Justiz. Und genau dort fühlt sich Trump wohl. Der Konflikt mit Institutionen, Eliten und vermeintlichen Verrätern gehört zu seinem politischen Arsenal. Die Niederlage lässt sich also für neue Mobilisierung nutzen: Nicht seine Zölle waren das Problem, sondern ein Gericht, das ihn ausbremst.
Doch Trump eskaliert weiter
Nur: Trump spielt es bislang nicht so. Statt den Stopp als elegante Ausrede zu nutzen, hat er umgehend neue Zölle angekündigt – erst 10 Prozent global, dann schnell hoch auf 15 Prozent, gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage. Politisch wäre der Rückzug jetzt einfach zu verkaufen gewesen. Doch Trump geht erneut in die Offensive. Das mag seiner Instinktpolitik entsprechen, nimmt ihm aber genau den Vorteil, den ihm das Urteil verschafft hat: die Chance, aus einer unpopulären Massnahme herauszukommen, ohne selbst Schwäche zu zeigen.
Auch für viele Republikaner im Kongress kommt das Urteil zur rechten Zeit. Sie hatten Trumps Handelskrieg zunehmend mit Bauchschmerzen verfolgt, ihn aber aus Loyalität kaum kritisiert. Nun müssen sie es nicht mehr. Das Gericht hat die Notbremse gezogen – und ihnen gute Argumente geliefert. In einem Wahljahr ist das Gold wert.
Machtverlust und neue Grenzen
Doch der vermeintliche Jackpot hat Nebenwirkungen. Juristisch ist Trump geschwächt. Das Gericht hat ihm klare Grenzen gesetzt. Seine Möglichkeiten, schnell, umfassend und langfristig neue Zölle zu verhängen, sind eingeschränkt. Alternative Rechtsgrundlagen erlauben nur begrenzte Aufschläge und oft nur für kurze Zeit. Handelspartner wissen das und verhandeln entsprechend selbstbewusster. Das kratzt an Trumps Image als hartem Dealmaker, der jederzeit den grossen Hebel ziehen kann.
Zudem sendet das Urteil ein Signal nach innen. Der Supreme Court galt lange als Trump-freundlich, viele seiner Projekte überstanden juristische Prüfungen. Wenn das Zollurteil mehr ist als ein Einzelfall, könnte es der Auftakt zu grösseren Konflikten werden. Weitere Verfahren zu zentralen Vorhaben seiner Regierung stehen an. Sollten die Richter künftig häufiger Grenzen setzen, würde Trumps Regierungsstil – schnelle Dekrete, maximale Präsidialmacht – ins Wanken geraten.
Und selbst wenn Trump die Niederlage rhetorisch in einen Sieg verwandelt: Die wirtschaftlichen Probleme verschwinden nicht. Zölle oder keine Zölle – die US-Wirtschaft liefert derzeit wenig Unterstützung für die Republikaner in einem Wahljahr. Bleiben Wachstum und Jobs schwach, wird auch der lauteste Angriff auf das Gericht die Lage nicht retten.