Darum gehts
Diese Zahl muss Donald Trump (79) Angst machen. 58 Prozent der Amerikaner finden laut einer neuen Umfrage, der 47. US-Präsident sei mit seiner Politik gescheitert. Die Zwischenwahlen am 3. November könnten zum Rachefeldzug der Enttäuschten werden. Verlieren die Republikaner dabei die Mehrheit in der grossen Kammer, dem Repräsentantenhaus, droht Trump ein neues Amtsenthebungsverfahren. Dass er als erster US-Präsident der Geschichte gefeuert würde: nicht völlig auszuschliessen.
Kein Wunder, dass Trump die «Midterms» am liebsten gleich absagen würde. Das hat er gleich zweimal öffentlich gesagt. Jetzt holt seine Partei zum Hammerschlag aus: Noch diese Woche kommt in Washington ein Vorschlag aufs Parkett, mit dem die Republikaner faire Wahlen im November verunmöglichen wollen. Ein System-Angriff, wie es ihn in der US-Geschichte noch nie gegeben hat.
Vorweg: Die Zwischenwahlen werden allen Trump-Fantasien zum Trotz Anfang November stattfinden. Trump könnte das umstrittene Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1792 aktivieren und seine Armee in politisch umkämpfte Bundesstaaten schicken; er könnte den nationalen Notstand ausrufen; er kann auf Social Media schäumen, wie er will: Die US-Verfassung schreibt glasklar vor, wann genau nationale Urnengänge stattfinden müssen. Die Mehrheiten, die er für eine Verfassungsänderung bräuchte, hat er nicht. Und 1864 konnte nicht einmal der Bürgerkrieg die Amis davon abhalten, Wahlen durchzuführen.
Gegen Junge, Schwarze und Frauen
Massenhaft Bürger aus den Wahlen ausschliessen: Das könnte Trump allerdings gelingen. Bis zu 21 Millionen Bürger – vor allem Frauen, Junge und Schwarze – will Trump laut dem liberalen Brennan Center um ihr Wahlrecht bringen. Und zwar so:
Noch diese Woche stimmt das US-Repräsentantenhaus über den «Save America Act» ab. Die Vorlage sieht drei wesentliche Änderungen des Wahlrechts vor:
- Registrierung: In allen US-Bundesstaaten (ausser in North Dakota) müssen sich Wahlwillige zuerst als Wähler registrieren, um ihre Meinung kundtun zu dürfen. Bis jetzt muss der Staat überprüfen, dass sich nur registrieren kann, wer US-Bürger ist. In Zukunft soll sich nur noch registrieren können, wer eine Geburtsurkunde, einen Reisepass oder beides vorlegen kann. Das Problem: Geschätzte 21 Millionen US-Bürger haben keines dieser Dokumente, rund die Hälfte hat keinen gültigen Reisepass.
- ID-Pflicht an Urne: Wer seinen Brief einwerfen will, soll sich an der Urne mit gültiger ID ausweisen müssen. Das Problem: Viele IDs (etwa die Identitätskarten der Bewohner indigener Reservate in den USA) haben kein Ablaufdatum und wären nicht anerkannt.
- Briefwahl nur noch in Ausnahmen: Wer per Post wählen will, kann das nur noch nach gut begründetem Sonderantrag machen (Krankheit, Behinderung, Militär).
Drei Massnahmen, drei Methoden, das Wählen in Amerika unendlich viel komplizierter zu machen. Überdurchschnittlich betroffen wären Frauen (nach einer Heirat mit Namenswechsel müssten sie sich neu registrieren), Junge und Schwarze, die oft keinen Reisepass und keine Geburtsurkunde haben: alles Bevölkerungsgruppen, die traditionellerweise eher demokratisch wählen.
Haftstrafen für Wahlhelfer
Kommt hinzu: Freiwillige Wahlhelfer (heute schon eine Mangelware) würden sich unter dem neuen Gesetz schnell strafbar machen, wenn sie eine Person fälschlicherweise registrieren, ohne alle Dokumente geprüft zu haben. Bis zu fünf Jahre Haft drohten den fehlbaren Wahlhelfern.
Das Gesetz dürfte die Hürde im Repräsentantenhaus nehmen. Danach muss auch die kleine Kammer, der Senat, entscheiden. «Machen wir das nicht, haben wir kein Land mehr!», wettert Trump. «Machen wir das, tun wir als Land genau dasselbe, was die Südstaaten jahrzehntelang gemacht haben, um Schwarze vom Wählen abzuhalten», sagt Charles Schumer (75), der demokratische Minderheitsführer im Senat.
Ob bei den nächsten Wahlen viele Amerikaner nicht mehr mehr wählen dürfen, die bisher wahlberechtigt waren, klärt sich dieser Tage. Klar ist jetzt schon: Ein friedliches, freudiges Fest der freien Meinungsäusserung werden die Wahlen kurz nach dem 250. Geburtstag der mächtigsten Demokratie der Welt (am 4. Juli) nicht.