Darum gehts
- Ab Montag müssen Esta-Nutzer ihre Social-Media-Daten der letzten fünf Jahre offenlegen
- Auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Familienangaben werden künftig abgefragt
- US-Antragsteller müssen mindestens 72 Stunden vor Abreise die Daten einreichen
Die Ankündigung des US-Heimatschutzministeriums hat im Dezember letzten Jahres für Furore gesorgt. Bald müssen Besitzer eines Esta-Formulars bei der Einreise in die Vereinigten Staaten ihre Social-Media-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Auch Schweizer reisen in überwiegender Zahl mit der Einreisegenehmigung in die USA ein.
Nun wird es konkret: Die 60-tägige Frist, um gegen eine Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums Einspruch zu erheben, endet am Sonntag. Wer keinen juristischen Widerspruch einlegt, muss die neue Regelung akzeptieren, sobald sie in Kraft tritt. Heisst: Bereits am Montag könnte es so weit sein. Das musst du wissen.
Was ist konkret geplant?
Reisende aus der Schweiz, EU-Ländern und einer Reihe ausgewählter Drittstaaten müssen mehr persönliche Informationen bereitstellen. Geplant ist, dass sie ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Dazu zählen offenbar Profile auf Plattformen wie X, Facebook oder Instagram.
Auch weitere Daten werden offenbar abgefragt. Dazu gehören alle Telefonnummern der letzten fünf Jahre und alle E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Ausserdem werden detaillierte Angaben zu Familienangehörigen verlangt, etwa Geburtsdaten und Adresse.
Wie muss man die Daten bereitstellen?
Das passiert online, wenn man sich ohnehin fürs Esta anmeldet. Denkbar ist es, dass bei den persönlichen Angaben neu weitere Reiter bereitgestellt werden, wo Reisende die Daten eintragen müssen. Die US-Behörden empfehlen, den Antrag mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt zu stellen. Mit dem Esta können Schweizer innerhalb von zwei Jahren mehrmals in die USA reisen.
Warum will Trump die Daten?
Trumps Heimatschutzministerium kündigte an, man wolle das Land vor «vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit» schützen. Bereits wurden die Bedingungen für Stundenten und Fachkräfte angepasst.
Warum sind Datenschützer besorgt?
Ein Sprecher der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sagte, die Datenschützerin sei «besorgt» über die Anpassung der Regelung. Bürger müssten «sorgfältig abwägen, ob sie bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben», wird der Sprecher von deutschen Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP zitiert.