Darum gehts
- USA plant strengere Sicherheitsabfragen für Reisende aus Visa-Waiver-Ländern
- Social-Media-Profile und E-Mail-Adressen der letzten Jahre sollen offengelegt werden
- Über 20 Tourismusorganisationen warnen vor Abschreckung von Millionen potenzieller Besucher
Wer aus der Schweiz in die USA reisen möchte, könnte künftig mit deutlich strengeren Sicherheitsabfragen konfrontiert werden. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat vorgeschlagen, Reisende aus allen Ländern des Visa-Waiver-Programms – darunter die Schweiz, Deutschland, Österreich und zahlreiche EU-Staaten – zur Offenlegung ihrer Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre zu verpflichten. Der Vorschlag wurde am Dienstag im Federal Register veröffentlicht und löst international Diskussionen aus.
Betroffen wären alle Personen, die für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die USA einreisen möchten und dafür eine Esta-Genehmigung benötigen. Bislang müssen Antragstellende lediglich Basisdaten wie Kontaktinformationen und eine Notfallperson angeben. Künftig könnte die Liste deutlich umfangreicher werden: Neben der Überprüfung von Social-Media-Einträgen der letzten fünf Jahre sollen auch E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre sowie detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern erfasst werden.
Experten sprechen von «Paradigmenwechsel»
Für Schweizerinnen und Schweizer, die jährlich hunderttausendfach in die USA reisen, hätte dies spürbare Auswirkungen. Die Anwaltskanzlei Fragomen, spezialisiert auf Einwanderungsrecht, warnt vor längeren Wartezeiten und häufigeren vertieften Überprüfungen. Der neue Ansatz stelle einen «Paradigmenwechsel» dar: Statt nur konkrete Fakten zu prüfen, könnten Behörden künftig auch Online-Äusserungen bewerten und Reisen nach Ermessen verweigern.
Der Vorstoss steht im Zusammenhang mit weiteren geplanten Massnahmen der US-Regierung. So soll eine zusätzliche «Visa-Integritätsgebühr» von 250 US-Dollar eingeführt werden – allerdings nicht für Visa-Waiver-Reisende. Die Reisebranche läuft dennoch Sturm gegen die neuen Hürden. Mehr als 20 internationale Tourismusorganisationen warnten in einem Schreiben, dass solche Gebühren und verschärfte Kontrollen Millionen potenzieller Besucher abschrecken könnten. Dies sei besonders heikel mit Blick auf Grossanlässe wie die Fussball-WM im kommenden Jahr.
Auch Datenschützer zeigen sich besorgt
Die Electronic Frontier Foundation kritisiert, Social-Media-Kontrollen seien weder wirksam noch verhältnismässig. Statt Terroristen aufzuspüren, gefährdeten sie die freie Meinungsäusserung und verletzten die Privatsphäre von Reisenden und deren Angehörigen in den USA.
Noch ist nichts definitiv: Die Öffentlichkeit kann während 60 Tagen Stellung nehmen. Sollten die Pläne jedoch genehmigt werden, rechnet die CBP mit einer schrittweisen Einführung in den kommenden Monaten.