Darum gehts
- USA verschärfen Visa-Regeln für Einwanderer
- Beamte bekommen mehr Befugnisse, Experten warnen vor Willkür
- Wer gesundheitliche Probleme hat, braucht ein dickes Portemonnaie
Das Aussenministerium von US-Präsident Donald Trump (79) hat Visa-Beamte angewiesen, Einwanderern, die übergewichtig sind oder andere Gesundheitsprobleme haben, das Visum zu verweigern. Eine an die Botschaften und Konsulate versandte Richtlinie besagt, dass Personen, die ein Visum beantragen, abgelehnt werden können, wenn sie bestimmte Erkrankungen haben. Begründung: Sie könnten Kosten verursachen, die sie nicht selber tragen können, und für das US-Gesundheitssystem zur Belastung werden.
Die Fachzeitschrift «KFF Health News» hatte Einsicht in die Richtlinie. «Bestimmte Erkrankungen – darunter unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs, Diabetes, Stoffwechselerkrankungen, neurologische Erkrankungen und psychische Erkrankungen – können eine Behandlung im Wert von Hunderttausenden von Dollar erfordern», heisst es in der Anweisung. Auch Fettleibigkeit wird erwähnt, die unter anderem mit Bluthochdruck in Verbindung gebracht wird. «All dies kann eine teure Langzeitpflege erfordern.»
Umfassende Massnahmen zur Eindämmung der Einwanderung
Gesundheitsuntersuchungen sind in den USA schon lange Teil von Visumsanträgen. Mit der neuen Richtlinie, die vor allem bei Personen zur Anwendung kommen wird, die langfristig einwandern wollen, werden die Kriterien erweitert und Konsularbeamten mehr Befugnisse gegeben, wie Experten glauben. «Die Berücksichtigung der Diabetes-Vorgeschichte oder der Herzgesundheit einer Person ist ziemlich weitreichend», sagt etwa die Einwanderungsanwältin Sophia Genovese gegenüber der «Los Angeles Times».
Dicke dürften es in Zukunft schwerer haben, sich in den USA niederzulassen. Die Anordnung ist Teil der umfassenden Massnahmen der Trump-Regierung zur Eindämmung der Einwanderung. So werden auch die Abschiebungen intensiviert, die illegale Immigration wird eingedämmt, und die Anforderungen werden für viele Visumkategorien verschärft.
Finanzen müssen offengelegt werden
Die Visa-Beamten werden mit der neuen Richtlinie auch angewiesen, zu prüfen, ob die Antragsteller in der Lage sind, die Kosten für mögliche medizinische Behandlungen ohne öffentliche Hilfe zu tragen. Somit bleibt die Tür zumindest für Dicke mit einem dicken Portemonnaie offen.
Personen, die nachweisen können, dass sie reich genug sind, allfällige Gesundheitskosten selber zu tragen, bekommen trotz Übergewicht ein Visum. «Verfügt der Antragsteller über ausreichende finanzielle Mittel, um die Kosten für eine solche Versorgung während seiner gesamten voraussichtlichen Lebensdauer zu decken, ohne öffentliche Geldleistungen in Anspruch zu nehmen oder langfristig auf Kosten der Regierung in einer Einrichtung untergebracht zu werden?», heisst es in der Anordnung.
Einwanderungsanwältin Genovese warnt vor willkürlichen Entscheiden. Die Formulierung der Richtlinie verleite Visa-Beamte und Ärzte, die Einwanderungswillige untersuchten, dazu, Spekulationen anzustellen über die Kosten der medizinischen Versorgung der Antragsteller sowie deren Fähigkeit, angesichts ihrer Krankengeschichte eine Beschäftigung in den USA zu finden.