US-Präsident Donald Trump (79) begnadigt Mitglieder seines Wahlkampfteams von 2020, darunter Rudy Giuliani (81), der zeitweise als Anwalt für ihn tätig war. Dies gab das Weisse Haus am späten Sonntagabend (Ortszeit) bekannt.
Den nun Begnadigten wurde Beteiligung an einem Komplott zur Änderung der Wahlmännerlisten der Staaten, die bei den Präsidentschaftswahlen gegen Trump gestimmt hatten, vorgeworfen. Eine Erklärung mit einer Liste von 77 begnadigten Personen wurde von Trumps Beauftragtem für Begnadigungen, Ed Martin, auf Twitter veröffentlicht.
Weitgehend symbolischer Schritt
In der Ankündigung wird darauf hingewiesen, dass die Begnadigungen auch auf Mitglieder der Regierung ausgedehnt wurden, nicht jedoch auf Trump selbst. Die Begnadigungen hindern jede künftige Regierung daran, Strafverfahren gegen die Betroffenen einzuleiten.
Die Begnadigungen sind jedoch weitgehend symbolisch – keine der Personen wurde wegen eines Bundesvergehens angeklagt. Das auf X publizierte Dokument ist zudem undatiert. Es ist unklar, wann Trump es unterzeichnet hat. Weder das Weisse Haus noch das Justizministerium haben bisher eine Stellungnahme abgegeben.
