Darum gehts
Bis im Juni will Donald Trump (79) Ruhe haben in der Ukraine. Das machte die US-Delegation den russischen und ukrainischen Gesprächspartnern bei den trilateralen Talks Ende Woche klar. Die neue Deadline ergibt aus Trumps Optik Sinn: Am 11. Juni geht die Fussball-WM in den USA los, am 14. Juni wird der US-Präsident 80 und am 4. Juli begehen die USA ihren 250. Geburtstag. Ausgelassen feiern: schwierig, wenn man den brutalsten Territorialkonflikt seit dem Zweiten Weltkrieg am Hals hat.
Trump hat gegenüber den Russen und den Ukrainern heftige Drohkulissen aufgezogen. Beiden Ländern könnten die USA den Garaus machen, sollten sie sich nicht an den Friedensfahrplan halten. Wie realistisch ist Trumps neuster Versuch, Frieden zu schaffen?
An Druckmitteln gegenüber den Kriegsparteien mangelt es dem Weissen Haus nicht. Die Sanktionen gegen die russische Öl-Industrie reissen heute schon ein riesiges Loch in Wladimir Putins (73) Kriegskasse. Wegen der steigenden Preise hat im Januar sogar der Verbündete China den Einkauf russischer Energie gestoppt. Wenn Trump Moskau bald auch noch die letzten Kunden abspenstig macht, indem er Sanktionen gegen jene erlässt, die weiterhin russisches Gas und Öl kaufen, dann ginge dem Kreml rasch die Kriegsknete aus.
Kiew wiederum produziert inzwischen fast 100 Prozent seiner Drohnen und immerhin gut die Hälfte all seiner Raketen und Panzer selber. Für die Raketen-Abwehrmunition der amerikanischen Patriot-Systeme ist Wolodimir Selenski (47) aber immer noch auf die Lieferungen aus den USA angewiesen. Jetzt schon ist die Ukraine dem russischen Raketenterror ausgeliefert. Allein diesen Winter haben rund 600'000 Menschen (!) die Hauptstadt Kiew verlassen, weil sie den Dauerbeschuss in der dunklen Kälte nicht mehr aushielten. Stoppt Trump die Patriot-Lieferungen, wird Kiew rasch zum verzweifelt zappelnden Käfer auf dem Rücken.
Diese Gründe sprechen dafür, dass sich Kiew und Moskau dennoch nicht an die Deadline halten werden:
Die Ukrainer sind so entschlossen wie nie
Eine neue Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie KIIS hat ergeben, dass 65 Prozent der Ukrainer lieber weiter Krieg führen wollen, statt sich dem russischen Diktat zu beugen. In der derzeit besonders hart getroffenen Hauptstadt Kiew sind es sogar 72 Prozent. Und immerhin 52 Prozent sagen, Kiew solle nie und unter keinen Umständen Gebiete an Moskau abtreten.
Der politische Auftrag an Selenski ist also klar. Ginge die Regierung auf einen erniedrigenden Diktat-Frieden ein, handelte sie gegen den Volkswillen.
Die Russen krallen sich an ihre Fantasten-Ziele
So «konstruktiv» all die Gespräche zwischen den Kriegsparteien laut den diplomatischen Beobachtern auch sind: Russland scheint unter keinen Umständen bereit, von seinen surrealen Zielen abzurücken. Putin will, dass sich die Ukraine freiwillig aus dem Donbass zurückzieht und den Russen auf ewig Zugang zum AKW Saporischschja, dem grössten Atomkraftwerk Europas, gewährt.
Noch einen drauf setzte diese Woche sein Aussenminister Sergej Lawrow (75), der verkündete, Russlands Ziel bleibe der Sturz des «Nazi-Regimes in Kiew». Um das politische Geschehen in der Hauptstadt zu kontrollieren, müsste Russland bis mindestens in die Mitte des riesigen Landes vorstossen. Alleine zur Eroberung der noch immer von der Ukraine kontrollierten Teile des östlichen Donbass bräuchte die russische Armee laut den Experten des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien noch mindestens zwei ganze Jahre.
Midterms-Gefahr: Trump muss Rücksicht nehmen
Dem US-Präsidenten weht neun Monate vor den Zwischenwahlen ein rauer Wind entgegen in Washington. Mehrere republikanische Schwergewichte – darunter Senator Lindsey Graham (70), Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson (54) und etappenweise auch Aussenminister Marco Rubio (54) – halten an der vollen Unterstützung der Ukraine fest.
Trump will die Zwischenwahlen unter keinen Umständen verlieren, weil ihm dann ein neues Amtsenthebungsverfahren drohte. Dafür ist er auf die Unterstützung des pro-ukrainischen Parteiflügels angewiesen. Sehr gut möglich also, dass er irgendwann zwischen jetzt und Juni nochmals einen Schwenker macht und die Kriegsdeadline verschiebt. Es wäre nicht das erste Mal.