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Nationalrat
Bei F-35-Kauf droht Debakel
Verteidigungsminister Pfister in Erklärungsnot
Der mit den USA ausgehandelte Fixpreis für die Kampfjets soll nicht mehr gelten. Die Sicherheitskommission des Nationalrats will jetzt Antworten vom Verteidigungsminister.
28.06.2025, 08:27 Uhr
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Nein zu Gegenvorschlag
Kommission stellt sich gegen 10-Millionen-Initiative
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Ablehnung. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.
27.06.2025, 19:05 Uhr
Staatspolitiker des Nationalrats stellen sich gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP.
Blick zeigt auf
Pragmatisch oder gefährlich?
Wie der EU-Migrationspakt die Schweizer Asylpolitik ändert
Der neue EU-Migrationspakt hat auch Folgen für die Schweiz. Blick ordnet den Entscheid des Nationalrats ein – und zeigt, was sich im Schweizer Asylsystem ändern dürfte. Und wo die grosse Kammer nicht mitmachen will.
20.06.2025, 15:23 Uhr
Geflüchtete auf der Balkan-Route Richtung Europa. Mit dem Migrationspakt will die EU die irreguläre Migration eindämmen.
Interview
Reynard nach Blatten-Drama
«Das Wallis bekommt den Klimawandel mit voller Wucht zu spüren»
Die Naturkatastrophe von Blatten fordert den Walliser Regierungspräsidenten Mathias Reynard. Die Ereignisse gingen ihm nahe. Das Wallis spüre den Klimawandel direkt, sagt der frühere SP-Nationalrat. Vom Bund fordert er nun einen Katastrophenfonds.
20.06.2025, 14:41 Uhr
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Mit Video
Sessionsticker
«Respektlosigkeit!»
Bundesrat Jans muss aufs WC – SVP-Glarner stinkhässig
Wer setzt sich durch, wer blitzt ab – und was sorgt sonst für Aufsehen? Blick hält dich während der Sommersession im Bundeshaus auf dem Laufenden: mit den wichtigsten Entscheiden, packendsten Momenten und besten Zitaten. Klar, kompakt, direkt.
20.06.2025, 11:39 Uhr
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Mit Video
Folgt nun das Referendum?
Parlament bringt Individualbesteuerung unter Dach und Fach
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 19 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht.
20.06.2025, 10:22 Uhr
Diese läuft der Einführung der Ehe für alle zuwider, welche inzwischen auch die CVP befürwortet.
Straftat Stalking
Neue Regelung kurz vor dem Durchbruch
Der Nationalrat hat einem Antrag zugestimmt, Stalking in der Schweiz künftig nur auf Antrag strafrechtlich zu verfolgen. Dies gilt auch für Nachstellungen in Paarbeziehungen. Die Entscheidung folgt der Linie des Ständerats.
18.06.2025, 14:00 Uhr
Auch unter psychischer Gewalt, Stalking etwa, leiden viele Frauen.
Pöstchen-Wildwuchs stoppen
Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.
17.06.2025, 14:35 Uhr
Dieses Bild ist schon fast symbolisch: Ein Ratsweibel trägt einen Papierstapel in den Nationalratssaal.
Deutlich abgelehnt
Klatsche für die Juso-Initiative im Ständerat
Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.
17.06.2025, 12:19 Uhr
Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen verlangen, dass auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben wird.
SP droht mit Referendum
Nationalrat will kantonale Mindestlöhne kappen
Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Nationalrat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen gekappt werden dürfen.
17.06.2025, 11:41 Uhr
In den Kantonen Genf und Neuenburg gehen die kantonalen Mindestlöhne vor, auch wenn nationale Gesamtarbeitsverträge tiefere Löhne vorsehen. Das soll sich ändern.
Mit Video