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Nationalrat
FDP einen Sitz abjagen
Grünen-Glättli will in den Zürcher Stadtrat
Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli möchte künftig in Zürich mitregieren. Er kündigt seine Kandidatur für den Stadtrat an. Das Ziel: Den Sitz von FDP-Doyen Filippo Leutenegger holen.
26.05.2025, 14:47 Uhr
Balthasar Glättli möchte Zürcher Stadtrat werden.
Mit 64 Jahren
Ehemaliger GLP-Nationalrat Thomas Brunner gestorben
Der ehemalige St. Galler GLP-Nationalrat Thomas Brunner ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Er sass von 2019 bis 2023 in der grossen Kammer.
22.05.2025, 17:19 Uhr
Der frühere GLP-Nationalrat Thomas Brunner ist 64-jährig verstorben.
«Sehr schmerzhaft»
Ehefrau von Philipp Kutter spricht über seine erste Reise im Rollstuhl
Einfach in die Ferien fahren? Mit einem Elektro-Rollstuhl ist das eine grosse Herausforderung. Wie es funktionieren kann, erklärt Anja Kutter, die Frau von Mitte-Nationalrat Philipp Kutter.
20.05.2025, 12:11 Uhr
Philipp Kutter politisiert im Nationalrat und als Gemeindepräsident (m.) – seine Ehefrau Anja Kutter links.
Im Ausland verstümmelt
Nationalrat will Hilfe für Gewaltopfer verbessern
Opfer von Gewalttaten im Ausland stehen in der Schweiz vor verschlossenen Türen, wenn sie Hilfe suchen. Der Nationalrat will das Opferhilfegesetz ändern, um auch diesen Menschen Unterstützung zu ermöglichen. Der Ständerat zeigt sich bisher zurückhaltend.
19.05.2025, 09:56 Uhr
Wer Opfer von Gewalttaten wurde und zum Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz angemeldet ist, bekommt hierzulande keine Unterstützung von der Opferhilfe.
Personalmangel in der Armee
Zugang zu Zivildienst soll erschwert werden
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates. Widerstand gegen die Anpassungen im Zivildienstgesetz regt sich bereits.
13.05.2025, 18:19 Uhr
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interview
Klimaseniorinnen-Urteil
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.
12.05.2025, 16:33 Uhr
«Der Weg dorthin ist ein langer, ein komplizierter, ein steiniger»: Helen Keller, ehemalige EGMR-Richterin über den neuen Auftrag des Bundesrats.
Nationalrat klar dafür
Schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln
Der Nationalrat fordert eine schnellere Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Zwei Motionen für eine «Fast-Track-Zulassung» wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat lehnt die Forderung jedoch ab.
08.05.2025, 16:38 Uhr
Beim Festlegen von Grenzwerten sei einzig entscheidend, wie schädlich der Stoff ist, so das Bundesamt für Justiz.
Mitte-Nause läuft auf
Nationalrat will keine Beiz beim Bundeshaus
Die Bundesterrasse bleibt ohne Pop-up-Bar: Der Nationalrat stimmt gegen Vorschlag von Mitte-Nationalrat Reto Nause.
08.05.2025, 11:20 Uhr
Der Nationalrat will keine Beiz auf dem Bundesplatz.
Nationalrat stimmt Vorstoss zu
Beamtenlöhne sollen mit Privatwirtschaft mitgehen
Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen.
08.05.2025, 07:34 Uhr
«Die politischen Kräfteverhältnisse wären nicht korrekt abgebildet worden, das wollen wir so nicht unterstützen», erklärt GLP-Chef Jürg Grossen.
Touristen bezahlen weniger
Hotels behalten ihre Mehrwertsteuer-Extrawurst
Wer in einem Schweizer Hotel übernachtet, muss weniger Mehrwertsteuer bezahlen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Regel erneut verlängert – gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
08.05.2025, 07:29 Uhr
Wer im Hotel übernachtet, zahlt weiter einen tieferen Mehrwertsteuersatz, dies entschied der Nationalrat.