Darum gehts
- Ständerat debattierte Juso-Initiative für 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen
- Gegner warnen vor Wirtschaftsschaden und Störung der föderalistischen Ordnung
- Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr erwartet
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften für den Klimaschutz hat im Parlament keine Chance. Auch milder formulierte Vorschläge für eine nationale Erbschaftssteuer lehnten die Räte ab, sodass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt.
Der Ständerat beschloss als Zweitrat heute das Nein mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte im März seine Nein-Stimmempfehlung beschlossen. Auch er hatte einen milder formulierten Gegenvorschlag der Linken abgelehnt. Die Initiative ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.
Negative Folgen der Initiative
Zusätzlich verlangt sie Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf Wegzüge. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, hatte schon vor einem Jahr lebhafte Diskussionen über Wegzüge aus der Schweiz ausgelöst.
Befürchtet wird, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde. Die Gegnerschaft warnte zudem vor Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern, weil die neue Steuer die Reichsten vertreiben könnte. Die Initiative schade der Wirtschaft und dem Wohlstand, lautete der Tenor.
Die Initiative bewirke bereits etwas, berichtete Daniel Jositsch (60, SP). In Zürich gebe es zwar noch keine eigentliche Wegzug-Welle. Er habe aber erfahren, dass Menschen aus der Kategorie jener, die die Steuer zu zahlen hätten, nicht mehr in die Schweiz zögen.
Sommaruga mit Ja-Empfehlung, Herzog mit Gegenvorschlag
Carlo Sommaruga (65, SP) hätte sich eine Ja-Empfehlung zur Initiative gewünscht. Die Vermögen konzentrierten sich bei wenigen, sagte er, und zwar dank Erbschaften. Zudem werde immer mehr Geld vererbt. Die Reichsten produzierten zudem das meiste CO2. Sie müssten deshalb auch beim Klimaschutz in die Verantwortung genommen werden.
Eva Herzog (63, SP) beantragte erfolglos, Erbschaften und Nachlässe von natürlichen Personen mit einem Steuersatz von lediglich 5 Prozent zu besteuern. Die Schwelle für eine Besteuerung sollte zunächst bei 5 Millionen Franken liegen und regelmässig der Teuerung angepasst werden. Sie erhielt nur rot-grüne Unterstützung.
2500 Superreiche wären betroffen
Geschätzt 2500 Superreiche mit Vermögen von über 50 Millionen Franken leben in der Schweiz. Müssten sie die neue Steuer bezahlen, ergäbe das zwar einen Ertrag von 4 Milliarden Franken. Allerdings ist nach Angaben der Mehrheit und des Bundesrats damit zu rechnen, dass ein grosser Teil dieser Vermögen wegen Abwanderung abfliessen.
Der Ertrag aus der geforderten Steuer könnte deshalb nach Angaben von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) auf 100 bis 600 Millionen Franken schrumpfen. Hinzu kämen weniger Erträge aus der Einkommens- und Vermögenssteuer. Unter dem Strich könnte die Initiative sogar zu weniger Steuereinnahmen führen, warnte Keller-Sutter.