Darum gehts
- Sommersession in Bern mit brisanten Themen auf der Traktandenliste
- Debatte unter anderem über SRG-Initiative und Senkung der Radio- und TV-Gebühren
- Blick hält dich auf dem Laufenden, direkt aus dem Bundeshaus
Im Bundeshaus läuft die dreiwöchige Sommersession. Auf der Traktandenliste stehen brisante Themen. Mit Blick verpasst du nichts!
Wir filtern das Wichtigste aus dem Politbetrieb und liefern dir täglich Updates, Highlights, die besten Zitate. Und auch, was hinter den Kulissen getuschelt, gelacht und diskutiert wird. Hier sechs Themen, die in dieser Session wichtig werden:
Wie hoch wird die Abgabe für Radio und TV?
Der Nationalrat nimmt die Debatte auf über die von SVP-Kreisen lancierte SRG-Initiative. Im Zentrum steht die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative mit klarem Mehr ab.
Was heisst das genau? Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag in der zuständigen Ständeratskommission abgelehnt worden sind, will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch keinen Gegenvorschlag mehr. Der Bundesrat hat ohnehin beschlossen, die Empfangsgebühren von heute 335 auf noch 300 Franken im Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien.
Wie viel Geld gibt es für die Rüstung?
Knapp 1,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und die Modernisierung von Truppenunterkünften. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Flugzeugen besiegelt werden. Das sind Kernpunkte aus der Armeebotschaft 2025, mit der sich zuerst der Nationalrat befasst.
Seine vorberatende Kommission ist mit den Vorhaben einverstanden, will aber zusätzlich rasch Munition kaufen für die bodengestützte Luftabwehr. Entsprechend will sie das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken aufstocken. Die Mehrheit hält es für zwingend nötig, dass die Schweiz zeitgerecht Verträge abschliessen kann. So könne sie sich entsprechende Lieferslots für Munition sichern.
Müssen mehr Männer in den Zivilschutz?
Die Pflicht, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll schnell kommen. Mit dieser Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen befassen sich nun die Räte. Der Mehrheit ist es ein Anliegen, der Armee und dem Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Linke lehnen in beiden Räten die gleichlautenden Motionen ab. Auch der Bundesrat stellt sich vorerst gegen die Vorstösse der beiden Kommissionen.
Wie wird die 13. AHV finanziert?
Der Ständerat befasst sich mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Seine zuständige Kommission will in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und ebenso die Lohnbeiträge. Allerdings will sie ein Gesamtkonzept, mit dem neben dem «Dreizehnten» der AHV auch eine allfällige milliardenteure Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV finanziert werden könnte.
Der Bundesrat dagegen will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bereits beschlossen ist, dass die zusätzliche Rente ab Dezember 2026 ausbezahlt wird.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV verlangt die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt dieses Begehren ab, das Parlament hat darüber noch nicht entschieden.
Hat die Erbschaftsinitiative eine Chance?
Der Ständerat befasst sich mit einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften zugunsten des Klimas. Er behandelt die Initiative für eine Zukunft der Juso, die der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfiehlt. Seine vorberatende Kommission beantragt ebenfalls ein Nein zum Begehren.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die verlangte Erbschaftssteuer der Wirtschaft schadet und zudem die föderalistische Ordnung stört – Erbschaftssteuern sind Sache der Kantone. Einen alternativen Verfassungsartikel will die Kommissionsmehrheit nicht und deshalb auch keinen Gegenvorschlag. Eine Minderheit will allerdings die Initiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen.
Gibt es einen Gegenprogramm zur Neutralitäts-Initiative?
Die Neutralität wird Thema im Ständerat. Er berät über die Neutralitäts-Initiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionenverbot in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat ist dagegen: Mit der heutigen Handhabung der Neutralität könne die Schweiz flexibel bleiben, eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und auf neue Situationen reagieren. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt die Initiative deutlich ab. Sie entschied sich aber nur knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag.