Darum gehts
- Die Polizeiaffäre sorgte für grossen Publikumsandrang im Gemeinderat Uster
- Stadtpräsidentin Barbara Thalmann wehrt sich gegen Kritik
- Gemeinderat stimmt einstimmig für PUK-Vorbereitung, vier Grüne enthalten sich
Über mangelndes Interesse an der Politik kann man sich in Uster ZH nicht beklagen. Als das Stadtparlament am Montagabend zur Sitzung zusammenkam, war nicht nur die hundert Sitzplätze umfassende Besuchertribüne voll besetzt, wegen des grossen Interesses wurde zudem eine Übertragung per Livestream in den Stadthofsaal organisiert.
Der Grund für den Grossandrang ist allerdings nicht gerade rühmlich: Eine Polizeiaffäre erschüttert die drittgrösste Stadt des Kantons Zürich. Jahrelang hatte die Stadtpolizei Beschaffungen mit gesplitteten Rechnungen abgerechnet, um sich der politischen Kontrolle zu entziehen. Zuletzt wurde das Budget stark überschritten. Zugleich versucht die Stadtpolizei offenbar, die Löcher durch massiv gesteigerte Busseneinnahmen zu stopfen.
Stadtrat schwieg bis nach den Wahlen
Zudem waren in Uster anonyme Briefe im Umlauf – wie Blick enthüllte, steht gemäss einer Administrativuntersuchung ausgerechnet der abgesetzte Polizeikommandant im Verdacht, sie verfasst zu haben. Er bestreitet dies.
Der Stadtrat wusste schon im März von den finanziellen Tricksereien, informierte darüber aber erst nach den Wahlen im April. Und Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (55, GLP) verschwieg anfänglich, dass sie einen Teil der manipulierten Rechnungen unterschrieben hatte. Letzte Woche hat der Stadtrat ihr das Dossier Sicherheit entzogen.
«Zu wenig gesagt, zu viel beschönigt»
Das Stadtparlament hatte am Montag zu entscheiden, ob die Schaffung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in die Wege geleitet werden soll, um den Skandal unter die Lupe zu nehmen.
SVP-Gemeinderat Ulrich Schmid sprach in einer Fraktionserklärung von einer Vertrauenskrise, die entstanden sei, weil der Stadtrat «zu lange zu wenig gesagt, zu spät informiert und zu viel beschönigt» habe. «Die Bürgerinnen und Bürger von Uster erwarten eine offene, aktive und ehrliche Kommunikation. Sie erwarten lückenlose Aufklärung.» Auch FDP-Gemeinderat Gianluca di Modica warb für eine PUK. Es scheine, als sei sich die Stadtregierung der Tragweite dieses Skandals noch immer nicht bewusst, sagte er – und fragte: «Kann der Stadtrat in dieser Zusammensetzung das Vertrauen wiederherstellen oder hat es irreparablen Schaden genommen?»
Grüne reden lieber über den Klimawandel
Für ein kurioses Intermezzo sorgten dann die Grünen. Auch sie verlasen eine Fraktionserklärung – thematisierten darin aber nicht den Polizeiskandal, sondern den heissen Sommer. Auch in Uster habe dieser Spuren hinterlassen, so Gemeinderätin Anita Ajder: «Allein im Ustermer Wald mussten bereits mehr als 500 Fichten vorsorglich gefällt werden.» Man müsse sich die Idee der «Schwammstadt» ansehen, um Uster klimaresistenter zu machen.
Nach einem Konter von SVP-Gemeinderat Andres Ott, der Klima-Horrorszenarien unter anderem mit dem Hinweis entkräften wollte, dass Barack Obama sich ein Anwesen am Meer gekauft habe, war dieser Exkurs dann beendet.
«Moderne Form der Hexenjagd»
Auch die Grünliberalen hielten sich nicht mit dem Klimawandel auf, sondern wählten deutliche Worte zur Polizeiaffäre: «Es ist von aussen kaum nachvollziehbar, wie sich eine solche Verhaltenskultur entwickeln konnte, wieso dies nicht früher bemerkt wurde und wie die Situation in einer Abteilung derart aus dem Ruder lief», sagte Gemeinderätin Ursula Räuftlin. Zugleich kritisierte sie Vorverurteilungen gegenüber ihrer Parteikollegin, Stadträtin Beatrice Caviezel. Dies habe teilweise die Züge einer «modernen Form der Hexenjagd».
Balthasar Thalmann, SP-Gemeinderat und Bruder der Stadtpräsidentin, geisselte seinerseits die Weitergabe vertraulicher Dokumente an die Medien. «Solange das nicht aufgeklärt ist, habe ich ein mulmiges Gefühl.»
«Wir kommunizieren, was wir dürfen»
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP, 60) wischte in ihrem Votum die Kritik an der Kommunikation vom Tisch. Der Stadtrat sei an Amtsgeheimnis, Persönlichkeitsschutz und die Vertraulichkeit laufender Verfahren gebunden: «Wir kommunizieren, was wir kommunizieren dürfen und sobald wir es vertrauensvoll können.» Zudem warnte die Stadtpräsidentin, eine PUK werde die Verwaltung über längere Zeit spürbar binden. «Andere Themen und Aufgaben werden zwangsläufig zurückgestellt werden müssen.»
Trotz dieser Mahnung sprach sich der Gemeinderat danach ohne eine einzige Gegenstimme für die Vorbereitungen für eine PUK aus. Einzig die vier Parlamentarier der Grünen enthielten sich – nicht etwa wegen des Klimawandels, sondern weil sie beim heutigen Stand noch nicht beurteilen könnten, ob eine PUK wirklich notwendig sei.