Darum gehts
- Stadtrat Uster reagiert auf Polizeiaffäre mit Massnahmenpaket
- Stadträtin gibt Dossier ab, Abteilungsleiter gibt Funktion auf
- Bei der Stadtpolizei wurden jahrelang Finanztricks angewendet
Der Stadtrat Uster greift durch. Diesen Eindruck zumindest wollte er vermitteln, als er am Mittwoch ein «Massnahmenpaket» verkündete, mit dem er auf die Polizeiaffäre reagiert, die die drittgrösste Stadt des Kantons Zürich seit Wochen in Atem hält.
Stadträtin Beatrice Caviezel (55, GLP) gibt das Dossier Sicherheit vorläufig ab. Der Abteilungsleiter Sicherheit tritt zurück. Zwei externe Untersuchungen nehmen zudem «die Finanzen, Prozesse und Regeln im Geschäftsfeld Sicherheit» sowie die dortige «Betriebskultur» unter die Lupe.
Finanztricks und anonyme Briefe
Jahrelang waren bei der Stadtpolizei Rechnungen gesplittet worden, um Anschaffungen wie beispielsweise den Kauf eines BMW mit 300 PS für 100’000 Franken ohne Bewilligung durch den Gesamtstadtrat tätigen zu können.
Wie Blick letzte Woche enthüllte, soll zudem Andreas Baumgartner (48), der mittlerweile abgesetzte Kommandant der Stadtpolizei, zahlreiche anonyme Schmähbriefe verschickt haben – an Bürger von Uster genauso wie an den damaligen Armeechef Thomas Süssli. Zu diesem Ergebnis kam eine Administrativuntersuchung. Baumgartner bestreitet vehement, der Urheber zu sein.
Stadträtin verliert Kaderjob
Über diesen Hintergrund schwieg die Stadtregierung, als sie im Juni die Absetzung von Baumgartner bekannt gab. Auch die finanziellen Unregelmässigkeiten hielt der Stadtrat unter dem Deckel – erst nach den Wahlen vom 12. April machte er sie publik. Und erst mit Verspätung räumte die zuständige Stadträtin Caviezel ein, dass sie einen Teil der manipulierten Rechnungen visiert hatte.
Im selben Monat, in dem es zur Trennung von Baumgartner kam, machte Caviezel Ähnliches durch: Sie verlor ihre Stelle als Geschäftsleiterin der Spitex Stäfa. Aufgrund «unterschiedlicher Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Spitex» habe man im Juni einvernehmlich die Trennung per Ende September vereinbart, sagt Caviezel zu Blick.
Verantwortung abgegeben – bei vollem Lohn
Die Mitglieder des Stadtrats Uster arbeiten in einem 40-Prozent-Pensum und verdienen dafür 83’557 Franken. Es wäre verständlich, wenn Caviezel gerade angesichts ihres Jobverlusts trotz Rücktrittsforderungen an ihrem grosszügig bezahlten politischen Amt festhalten möchte. Caviezel verneint jedoch, dass dieser Aspekt für sie eine Rolle spiele – und gibt sich zuversichtlich hinsichtlich ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt: «Ich habe auch ohne Suche bereits verschiedene Angebote erhalten, die ich momentan prüfe.»
Dass Caviezel das Dossier Sicherheit abgeben musste und sich derzeit nur noch um die Geschäftsfelder Publikumsdienste sowie Recht und Vollstreckung kümmern darf, womit für sie deutlich weniger Arbeit anfallen wird, hat für sie keine Lohneinbusse zur Folge, wie die Stadt Uster auf Anfrage bestätigt: «Für eine Pensen- und Entschädigungsreduktion gibt es keine gesetzliche Grundlage.»
GLP steht weiter hinter Caviezel
Bei Caviezels Partei heisst es, man stehe weiterhin hinter der Stadträtin. Der Fehler, der ihr im Zusammenhang mit Rechnungen der Stadtpolizei unterlaufen sei, rechtfertige allein keine Rücktrittsforderungen, so der Vorstand der GLP Uster. Gesichert sei bisher lediglich, dass Caviezel Rechnungen für Absperrungen beim Stadtfest unterzeichnet habe – ohne zu realisieren, dass sie bewusst gesplittet worden seien. Gleichzeitig befürworte man aber eine «lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse», betont die GLP.
Die am Mittwoch verkündeten Konsequenzen aus der Polizeiaffäre sollten ein Befreiungsschlag für den Stadtrat sein. Doch es ist der angeschlagenen Stadtregierung damit nicht gelungen, die Kritiker damit zum Verstummen zu bringen. Viele hatten erwartet, dass Caviezel den Hut nimmt, statt nur vorübergehend in den Ausstand zu treten. Und auch der zurückgetretene Abteilungsleiter muss die Stadtverwaltung nicht verlassen, sondern darf in einem 60-Prozent-Pensum als Stadtrichter weiterarbeiten.
Parlament befindet über PUK
Zudem bleibt ein blinder Fleck: Die Stadtregierung hat es unterlassen, Schritte zu ergreifen, auch ihr eigenes Kommunikationsverhalten nach dem internen Auffliegen der finanziellen Tricksereien untersuchen zu lassen. Von der Medienstelle des Stadtrats heisst es dazu: «Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus den nun mandatierten Abklärungen und der Aufarbeitung in der parlamentarischen Kommission Anhaltspunkte für die Beurteilung der stadträtlichen Kommunikation ergeben.»
Am Montagabend kommt es im Gemeinderat von Uster zum Showdown: Das Stadtparlament befindet auf Antrag der SVP darüber, ob die Geschäftsleitung des Gemeinderats einen Vorschlag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausarbeiten soll, die die Vorgänge bei der Stadtpolizei und die Rolle der politisch Verantwortlichen unter die Lupe nimmt. Die nun vom Stadtrat verkündeten Massnahmen dürften voraussichtlich nichts daran ändern, dass sich eine Mehrheit für eine PUK aussprechen wird.