Darum gehts
- Schweiz schiebt schwules Paar Ilia Ageev (35) und Dmitrii Kiselev (31) aus
- Russland stuft LGBTQ-Bewegung als «extremistisch» ein, drohende Haft für Betroffene
- Seit 2020 vermehrte Kriminalisierung von LGBTQ laut Schweizer Flüchtlingshilfe
Das schwule Paar Ilia Ageev (35) und Dmitrii Kiselev (31) muss die Schweiz verlassen – und zurück nach Russland. Dort droht ihnen Ungemach: Schwule, Lesben und Queere werden verfolgt und müssen mit drakonischen Strafen – etwa jahrelanger Haft – rechnen.
Obwohl sie in ihrer Heimat gefährdet sind, haben die beiden Russen in der Schweiz kein Anrecht auf Schutz und Bleibe. Das Paar muss bis Anfang Oktober die Koffer packen – das Staatssekretariat für Migration (SEM) will die beiden Russen ausschaffen. Den Entscheid zur Ausschaffung stützt das Bundesverwaltungsgericht in ihrem Urteil zweitinstanzlich. Ageev sagt zu Blick: «Das ist unser Ende – wir kommen ins Gefängnis!»
Blick trifft Ageev und Kiselev Ende September in Zürich. Hier leben die beiden am Stadtrand in einer kleinen Wohnung. Zeichnungen hängen an der Wand, eine Hantel liegt am Boden in der Stube. Eine bekannte Schweizer Gewürzmischung steht neben dem Herd. Noch sieht die Wohnung aus, als würde niemand ausziehen. Koffer? Kisten? Keine Zeit, keine Kraft. «Ich weiss nicht wie», sagt Kiselev. «Ich schlafe nur mit Schlafmittel – zwei, drei Stunden pro Nacht.» Seit dem Urteil von Ende August steht das Leben der beiden Männer auf dem Kopf.
Sie sitzen am Küchentisch, schauen mit leeren Blicken auf die Asyl-Unterlagen. Kiselev: «Menschlichkeit und Menschenrechte – dafür steht die Schweiz doch ein?», fragt er und sagt: «Deshalb sind wir hier.»
Flucht nach Attacke in Russland
Seit fünfeinhalb Jahren leben Ilia Ageev und Dmitrii Kiselev in der Schweiz. Noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flohen sie hierher. Der Grund: Im April 2021, einen Monat vor der Flucht, musste Ageev in Sankt Petersburg eine schwulenfeindliche Attacke über sich ergehen lassen. «Dieser Russe schlug mich ins Gesicht und beleidigte mich, weil ich schwul bin», erinnert sich Ageev. Er liess sich mit einer gebrochenen Nase ins Spital einliefern und erstattete Anzeige. Ermittlungen dazu gab es nie.
Die Attacke soll nicht zufällig gewesen sein, sagt Ageev. Er sei ein bekanntes Gesicht der queeren Gesellschaft in Sankt Petersburg gewesen. Er habe Protestaktionen organisiert, seine Liebe zu einem Mann gezeigt und öffentlich über seine HIV-Erkrankung gesprochen.
«Wir sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Wir sind politische Flüchtlinge», stellt Kiselev klar. Sein Partner Ilia wurde zwischenzeitlich zwar für den Ukraine-Krieg aufgeboten, doch er weigert sich. Auch wegen seiner sexuellen Orientierung. Ein freies Leben in ihrer Heimat Russland sei illusorisch. «Für Putin sind wir Extremisten – der will uns im Gefängnis oder im Krieg sehen.»
Funktionierender Justiz- und Polizeiapparat?
Damit spricht Kiselev die russische Rechtsprechung an. Die «internationale LGBTQ-Bewegung» ist dort als «extremistisch» eingestuft. Wer Teil davon ist, muss mit einer Strafverfolgung und mehreren Jahren Haft rechnen. Das belegen auch dokumentierte Fälle von NGOs. Seit Ageev und Kiselev Russland verlassen haben, hat Putin sein Vorgehen gegen Minderheiten drastisch verschärft, schreibt Amnesty International.
Die Schweiz sieht das aber anders. Das SEM und auch das Bundesverwaltungsgericht sagen, dass Ageev und Kiselev die Flüchtlingskriterien nicht erfüllen. Ihre Begründung: Die Gefährdung sei ein «Strohfeuer». Das SEM kommt zum Schluss, dass in Russland von einem «funktionierenden Justiz- und Polizeiapparat auszugehen» sei. Ageev und Kiselev dürfen mit dem «Schutzwillen» der russischen Behörden rechnen, sagt die Schweiz. Kurz: Ein Leben für homosexuelle Menschen in Russland sei ohne relevante Risiken möglich, so das SEM.
Gefahr ohne Risiko
Diese Einschätzung stützt auch das Bundesverwaltungsgericht. Homosexuelle Menschen leben in Russland mit «erheblichen gesetzlichen Einschränkungen». Als Grund für Asyl reicht das in der Schweiz nicht. Denn: Solange die beiden ihre Sexualität nicht thematisieren, könnten sie bei einer Rückkehr ohne Risiko leben.
Die «Furcht vor Verfolgung» liess sich vor der Ausreise und auch heute «nicht feststellen», so das Gericht. Valerio Priuli, Professor für Migrationsrecht an der ZHAW, analysierte das Urteil für Blick. Er stellt fest: Das Gericht erwähnt zwar die Verschärfungen in Russland, hätte aber die künftige Gefahr «vertieft prüfen können».
Weiter verweist Priuli auf Entscheide des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte. Dieses sagt, dass die Verheimlichung der sexuellen Orientierung nicht verlangt werden kann. Die Urteilsbegründung sei deshalb «problematisch».
Auf Anfrage schreibt Amnesty International: «Es trifft zu, dass Homosexualität in Russland nicht formell strafbar ist. Das verharmlost jedoch die Realität.» Ein Sprecher betont, dass aus «menschenrechtlicher Sicht» bei einem schwulen Paar Vorsicht geboten sei. «Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte für Folter oder unmenschliche Behandlung, darf nicht ausgeschafft werden.»
Der ausgebildete Lehrer Dmitrii Kiselev hilft seit einem Jahr als Assistent in einem Zürcher Kindergarten freiwillig aus – jeden Tag. Einen Lohn bekommt er dafür nicht. Ilia Ageev unterstützt, ebenfalls als Teil des kantonalen Integrationsprogramms, ein Brockenhaus im Marketing. «Unsere Freunde sind unsere Familie – wir haben uns hier integriert, sind akzeptiert und sicher», sagt Kiselev. Und: «Die Schweiz ist unser neues Zuhause, aber die Schweiz will uns nicht.»