Darum gehts
- Ex-Botschafter Tim Guldimann und Thomas Greminger in dubioser Baku-Diplomatie verstrickt
- Treffen mit russischen Kreml-Vertretern, darunter Sanktionierter, sorgt für Argwohn
- Geheimdienste vermuten russische Einflussoperation, EDA distanziert sich von Gesprächen
Am Telefon wird Tim Guldimann (75) ungewohnt unwirsch. «Ich sage nichts!» Immerhin, betont der ehemalige Schweizer Botschafter, habe er auf die Anfrage aus Höflichkeit zurückgerufen. Um mitzuteilen, dass es nichts zu sagen gebe. Dann hängt der Mann auf, der einst als «Internationalrat» für die SP in den Nationalrat gewählt wurde und nach zwei Jahren wieder ausschied. Was bringt den Wortgewandten aus der Fassung?
Es geht um Putin. Die deutsche Zeitung «Die Zeit» und das ARD-Magazin «Kontraste» haben diese Woche eine deutsch-russische Schattendiplomatie aufgedeckt, die von einem Netzwerk ehemaliger Spitzenpolitiker organisiert wird. Seit 2024 treffen sich demnach der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (67) und der ehemalige brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck (72) regelmässig in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku mit hochrangigen Vertretern des Kreml.
In Brüssel weckt die «Baku Connection» Argwohn
Das jüngste Treffen fand laut den Recherchen am vergangenen Montag in einem abgeschirmten Besprechungsraum im zweiten Stock des Four Seasons Hotels statt. Der Konferenzraum sei so gut abgeschirmt gewesen, «dass man auf dem Flur dorthin keine zwei Minuten allein ist». Auf russischer Seite nahmen Vertreter aus dem inneren Zirkel von Präsident Wladimir Putin (73) teil – darunter Gazprom-Verwaltungsratspräsident Wiktor Subkow (84), der Historiker Alexei Gromyko (57) sowie der von der EU sanktionierte Kreml-Berater Waleri Fadejew (65). In Brüssel weckt die «Baku Connection» Argwohn. Rätsel gibt auch der Name der Gruppe auf, die sich nach dem längst aufgelösten deutsch-russischen Gesprächsforum «Petersburger Dialog» nennt.
Mit dabei sind zwei prominente Schweizer: der frühere Botschafter Tim Guldimann und Thomas Greminger (65), ehemaliger OSZE-Generalsekretär und Direktor des Geneva Centre for Security Policy (GCSP). Beide verfügen über beste internationale Kontakte – und beide schweigen zu ihrer Rolle.
Das EDA geht auf Distanz
Fest steht: Weder die deutsche Bundesregierung noch das Schweizer Aussendepartement haben – auf Anfrage – etwas mit den Gesprächen zu tun. Sie wirken wie eine privat organisierte diplomatische Initiative. Platzeck sagte den Journalisten lediglich, die Teilnehmer würden ihre Reisen selbst finanzieren.
Doch welche Strategie verfolgen die Beteiligten? Kolportiert wird bislang lediglich, dass die russische Delegation unmissverständlich klargemacht habe, ein Ende des Ukrainekriegs komme für Moskau nur zu russischen Bedingungen infrage. Dass ehemalige Schweizer Spitzenbeamte auf eigene Faust den Dialog suchen, ist weder verboten noch per se anstössig. Die Frage ist vielmehr, welchen Zweck solche Gespräche erfüllen können. Ein Frieden zu russischen Bedingungen stünde jedenfalls im Widerspruch zur aussenpolitischen Linie Europas und der Schweiz.
Nach Angaben der «Zeit» werten deutsche und andere westliche Geheimdienste die Treffen am Kaspischen Meer als mögliche russische Einflussoperation. Wie das EDA die Aktivitäten beurteilt, lässt das Departement unbeantwortet. Greminger und Guldimann tun ebenfalls das, was Diplomaten oft am besten können: schweigen.