Darum gehts
- Die SBB blockierten Fabienne Tschirrens Halbtax-Verlängerung wegen 400 Franken alter Restschuld
- Die SBB müssen Personen mit gültigem Ticket befördern und direkt bezahlte Tickets verkaufen
- Bei erneuter Betreibung ist innert zehn Tagen ein Rechtsvorschlag nötig: «Kein neues Vermögen»
Fabienne Tschirren fährt oft mit dem Zug von Konolfingen nach Worb. Die 45-Jährige lebt von einem bescheidenen Lohn am Existenzminimum und erschrak daher, als sie im Herbst ihr Halbtaxabo verlängern wollte – und scheiterte. Die SBB blockierten den Kauf auf Rechnung.
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Der Grund: Fabienne Tschirren hat bei den SBB noch eine offene Schuld von 400 Franken, für die ein Verlustschein vorliegt. Ein Verlustschein ist ein amtliches Dokument: Es belegt, dass jemand eine offene Rechnung bisher nicht bezahlen und der Betrag nicht eingetrieben werden konnte. Die Geldforderung besteht aber weiterhin.
Tschirren war besorgt, dass die SBB ihr aufgrund der Schulden die Erneuerung ihres Halbtaxabos verwehren. Denn an ihrer finanziellen Lage hat sich nichts geändert.
«Für mich hat diese Situation ganz konkrete Folgen», sagt Fabienne Tschirren. «Ich kann nicht einfach zusätzliche 400 Franken aufbringen. Gleichzeitig bin ich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Ohne Halbtax sind die regulären Billettpreise für mein Budget kaum tragbar.»
SBB haben Transportpflicht
Dürfen die SBB einer verschuldeten Kundin den Kauf eines Halbtaxabos verweigern? Fabienne Stich, Expertin für Vertragsrecht beim Beobachter-Beratungszentrum, ordnet ein und sagt: Nein, das dürfen die SBB nicht ohne Einschränkungen.
«Als Unternehmen mit einer Bundeskonzession müssen die SBB jede Person transportieren, die einen gültigen Fahrausweis besitzt», sagt Stich. Ein offener Verlustschein ändert an dieser Pflicht nichts.
Dazu kommt: «Die SBB dürfen den Verkauf eines Tickets nicht verweigern, wenn dieses direkt an einem Ticketschalter, an einem Automaten mit Bargeld, Debitkarte oder Twint bezahlt wird», präzisiert die Juristin. Allerdings darf die Bahn einen Kredit verweigern. «Das heisst, sie kann monatliche Zahlung oder einen Kauf auf Rechnung ablehnen.»
Bei erneuter Betreibung: Rechtsvorschlag!
Einen zusätzlichen Stressmoment verursachte Tschirrens Versuch, das Halbtax zu lösen: Als sie den Kauf online tätigen wollte, wurde das Inkassounternehmen Intrum wegen der ausstehenden Schuld auf den Plan gerufen und schickte Tschirren – trotz Verlustschein – eine erneute Betreibung für die 400 Franken. Der Inkassobetrieb ging wohl davon aus, dass Tschirren zu neuem Vermögen gekommen ist.
Der Beobachter rät: Wer bei einem bestehenden Verlustschein trotz fehlenden Mitteln für dieselbe Forderung erneut betrieben wird, muss sich aktiv und innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls wehren. Dafür muss ein Rechtsvorschlag mit dem Vermerk «Kein neues Vermögen» erhoben werden.