Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer da nicht tatenlos zusehen will, hat viele Möglichkeiten zu helfen. Die Jungfreisinnigen der Aargauer Sektion Freiamt haben sich für eine besonders heikle Variante entschieden: Sie sammelten Geld für militärische Zwecke. Nun beschäftigt die Aktion die Staatsanwaltschaft.
Los ging es mit einer Instagram-Anzeige, die keine Zweifel an der Dringlichkeit liess: «Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri? Freiämter Drohnen können Russen stoppen.» Dazu das Bild einer gewöhnlichen Drohne und die Info, dass man bereits ab 20 Franken spenden könne. Eine ganze Drohne koste 750 bis 1000 Franken. Und bereits hätten sie die Mittel «für eine ganze Drohne» zusammen.
Die Liberalen wollten das ukrainische Bataillon «Da Vinci Wolves» unterstützen. Die Kampfeinheit entstammt der rechtsextremen ukrainischen Szene, wurde inzwischen aber in die reguläre Armee integriert. Und ausgerechnet dieser historisch belasteten Truppe wollten die Jungfreisinnigen helfen: «Das Geld sammeln wir, geben es dem Bataillon weiter und die Leute an der Front kaufen dann die notwendigen Drohnen.» Dadurch werde ein «Beitrag zur europäischen Sicherheit» geleistet. «Melde dich, um beizutragen!»
Verstoss gegen Kriegsmaterialgesetz?
Nur: Wer sich gemeldet hat, könnte sich strafbar gemacht haben. In der Schweiz sind Spenden an die Ukraine, die für Rüstungsgüter oder andere kriegsrelevante Güter bestimmt sind, verboten, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einst im «Beobachter» erklärte. Dahinter stünden Neutralitätsüberlegungen. Von Blick mit der Spendenaktion konfrontiert, antwortet das Amt jedoch wortkarg: «Das Seco prüft jeden Fall, der einen Bezug zu einschlägigen Gesetzen aufweisen könnte, äussert sich allerdings nicht zu Einzelfällen.»
Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz oder das Güterkontrollgesetz sind Offizialdelikte. Sie müssen von Amtes wegen verfolgt werden. Eine Anzeige ist nicht nötig. Die Aargauer Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage, dass sie Kenntnis von der Spendenaktion hat: «Wir haben eine entsprechende Mitteilung erhalten und prüfen die Angelegenheit. Weitergehende Angaben können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.»
Den Stein ins Rollen gebracht hat die umstrittene Bewegung Mass-Voll. Deren Präsident Nicolas Rimoldi (31) sagt zu Blick: «Dass die FDP eine fremde Armee finanziert, ist für uns Landesverrat.» Das zeige die Heuchelei der FDP. «Zum einen Sanktionen machen, zum anderen eben diese brechen.»
«Bitten um Entschuldigung»
Bei den Jungfreisinnigen der Sektion Freiamt zeigt man sich inzwischen reumütig. Präsidentin Eleah Paetsch räumt gegenüber Blick ein: «Die Aktion war falsch und wurde am letzten Sonntag, dem 20. September 2026, nach wenigen Tagen gestoppt.» Über Assoziationen der entsprechenden ukrainischen Einheit seien sie nicht im Bild gewesen.
Es sei nicht Aufgabe einer Partei, für Kriegsparteien Geld zu sammeln. «Dass die Aktion zu Irritationen geführt hat, ist verständlich», sagt Paetsch. «Wir bitten dafür um Entschuldigung.» Die Jungfreisinnigen Freiamt hätten im Zusammenhang mit der Aktion weder Spenden entgegengenommen noch Spendengelder weitergeleitet.