Darum gehts
- Guénaël Mettraux kandidiert als erster Schweizer Richter in Den Haag
- Schweiz unterstützt mit CHF 17'500 für Reisen und Infobroschüren
- Internationaler Strafgerichtshof seit 2002: Nur wenige Verurteilungen bislang
Seit viereinhalb Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin (73) wird wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Wird er gefasst, droht ihm der Prozess. Und der Schweizer Guénaël Mettraux (52) könnte zusammen mit anderen Richtern das Urteil fällen.
Im Dezember will Mettraux als Richter an den Internationalen Strafgerichtshof gewählt werden. Er wäre der erste Schweizer in dieser Position.
Fast sein ganzes Leben lang beschäftigt sich Mettraux mit dem internationalen Recht. Eben erst verurteilte er zusammen mit zwei anderen Richtern an einem Sondergericht den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci (58) wegen Kriegsverbrechen in den 1990er-Jahren zu 25 Jahren Haft.
Nun will der Waadtländer also zum Internationalen Strafgerichtshof wechseln. Dieser urteilt seit 2002 über schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Die Schweiz ist ein Gründungsstaat und unterstützt jetzt auch die Kandidatur. Rund 17'500 Franken seien bislang an Kosten angefallen, für Kontakte mit den relevanten Staaten, die Reisen und die Erstellung von Infobroschüren.
Wichtig für Angehörige
Für ein Gespräch zu seiner Kandidatur steht Mettraux nicht zur Verfügung. Er wolle seine richterliche Unabhängigkeit und Zurückhaltung wahren, schreibt das Aussendepartement.
«Die menschlichen Folgen der Ereignisse, mit denen sich die internationale Justiz befasst, hören so gut wie nie auf, sie werden von den nachfolgenden Generationen weitergetragen. Wir versuchen, dort inmitten all dessen ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen», sagte Mettraux 2022 in einem Interview mit «24 Heures».
Wichtig sei die Arbeit auch für die Angehörigen. «Die Menschen müssen zum Beispiel wissen, was aus einem verschwundenen Vater geworden ist. Vielleicht wird man seine Leiche nicht finden, aber vielleicht lässt sich feststellen, unter welchen Umständen er verhaftet, inhaftiert oder hingerichtet wurde.»
Die Opfer hätten dabei unterschiedliche Erwartungen. «Für manche geht es um die Wahrheit, für andere um Gerechtigkeit oder Geld. Wieder andere hoffen einfach nur, damit abschliessen zu können. Denn mit dem Leid will man nach einer gewissen Zeit einfach nicht mehr leben.»
Gestartet hat Mettraux seine Karriere als Anwalt. Beim Kriegsverbrecherprozess gegen den bosnischen Armeekommandanten Sefer Halilovic (74) stand er mit 31 Jahren als Anwalt der Tessiner Chefanklägerin Carla Del Ponte (79) gegenüber.
Er habe unbedingt Richter werden wollen, erzählte Mettraux «24 Heures»: «Es ist eine Rolle, die mir sowohl ziemlich gut als auch ziemlich schlecht passt. Gut, weil ich hart und sorgfältig arbeite; weniger gut, weil ich sehr ungeduldig bin.»
Immer wieder Kritik
Neben Putin erliess der Internationale Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (76).
Seit der Gründung gab es aber nur wenige Verurteilungen, stattdessen jede Menge Kritik: Grosse Länder wie die USA, China oder Russland erkennen den Gerichtshof nicht an. Für die USA ist es ein «korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht», so das dortige Aussenministerium.
Zwar kann das Gericht auch gegen Nichtmitglieder ermitteln, aber nur, wenn das Verbrechen in einem Mitgliedstaat passiert ist. Für Erfolge ist es zudem auf Kooperation angewiesen, die von manchen Regimen verweigert oder sabotiert wird. Dass Putin dereinst tatsächlich vor dem Gericht steht, ist unwahrscheinlich.