Die Schweiz und die USA stehen bereit für ein neues Handelsabkommen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für das definitive Verhandlungsmandat. Es basiert auf der Absichtserklärung vom 14. November letzten Jahres, in der die beiden Länder vereinbarten, zeitnah rechtlich verbindliche Verhandlungen aufzunehmen. Wie der Bund mitteilt, wurde das Mandat zuvor mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Kantonen abgestimmt.
Am 5. Dezember verabschiedete der Bundesrat den ersten Entwurf, der anschliessend von National- und Ständerat sowie der Konferenz der Kantonsregierungen geprüft wurde. Aufgrund der Rückmeldungen sei das Mandat leicht präzisiert worden: Künftig würden Kantone und Kommissionen bei neuen Themen nicht nur informiert, sondern konsultiert. Diese Änderungen seien ins finale Mandat integriert worden, das nun offiziell genehmigt ist. Die Schweiz schaffe so einen klaren Rahmen für die Verhandlungen, so der Bund.
Bund hält Rüstungsgelder weiter zurück
Noch ist unklar, wie der Zolldeal im Detail aussehen wird. Klar aber ist: Die Schweiz hält die Zahlungen für die bestellten und sich noch immer verzögernden Patriot-Luftabwehrsysteme weiter zurück, bestätigt das Bundesamt für Rüstung Armasuisse auf Anfrage. Die US-Regierung lässt die Schweiz weiterhin im Ungewissen, bis wann sie die Patriots erwarten darf. Die Systeme hätten in diesem Jahr geliefert werden sollen. Die USA aber priorisieren die Ukraine.
Rüstungskäufe seien nicht Teil der Mitte November abgeschlossenen unverbindlichen Absichtserklärung, stellt Armasuisse weiter klar. Allerdings: Mit dem abschliessenden Zolldeal könnte sich das auch noch ändern.
Von 39 auf 15 Prozent zurück
Für gewisse Schweizer Importgüter verhängten die USA im Sommer 2025 pauschale Zusatzzölle von 39 Prozent. Angesichts der Einigung über die Absichtserklärung für Verhandlungen senkten die USA im Dezember diese Zölle auf noch 15 Prozent.
Im Dezember wurde bekannt, dass die USA das Zoll-Abkommen mit der Schweiz bis Ende März 2026 vorliegen haben wollen. Die Frist bis 31. März stand in einem im US-Bundesblatt «Federal Register» veröffentlichten Dokument des US-Handelsbeauftragen. Steht bis dann kein verbindliches Abkommen, könnten wieder höhere Zölle drohen.