Darum gehts
- Aussenminister Cassis warnt vor Folgen der 10-Millionen-Initiative fürs Tessin
- Er befürchtet Verdopplung der Grenzgängerzahl, was Tessin stark belasten würde
- Aktuell arbeiten 80'000 Grenzgänger im Tessin
Bei der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Der Bundesrat scheint darum ins Schwitzen zu kommen. Jetzt schaltet sich auch Aussenminister Ignazio Cassis in den Abstimmungskampf ein – mit einem Argument, für das sich keine Datenbasis finden lässt.
Im «Tages-Anzeiger» wirbt der Tessiner für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative. Er verweist dabei auf die Grenzgänger-Problematik in seinem Heimatkanton. Diese würde sich mit der Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative weiter verschärfen. Weil die Grenzgänger nicht zu den 10 Millionen Einwohnern gehören, würden die Leute einfach in die Nachbarländer ziehen. «Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der Grenzgänger verdoppeln», warnt der Aussenminister.
Verdoppelung würde Herausforderungen mit sich bringen
Das wäre für das Tessin fatal. Schon heute kämpft der Südkanton mit den Folgen der Grenzgängerschaft. Wegen der vielen Pendler kommt die Verkehrsinfrastruktur an den Anschlag: Die Strassen sind während der Stosszeiten verstopft und die Züge überfüllt.
Zudem üben die vielen ausländischen Fachkräfte Druck auf das Lohnniveau im Tessin aus. Die Gehälter sind tiefer als in vielen anderen Regionen der Schweiz. Die Lebenshaltungskosten sind aber trotzdem beträchtlich. Die Krankenkassenprämien etwa gehören zu den höchsten des Landes.
Marchesi: «Das ist einfach nur ein Witz»
Der SVP-Nationalrat Piero Marchesi reagiert empört auf die Aussage der Tessiner Vertretung im Bundesrat. «Das ist einfach nur ein Witz!», sagt er zu Blick. Cassis habe die Dynamiken in seinem Heimatkanton aus den Augen verloren.
«Die Personenfreizügigkeit ist der Grund für den starken Anstieg der Grenzgänger», sagt Marchesi. Vor dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU seien in seinem Kanton rund 35’000 Grenzgänger beschäftigt gewesen. Heute hingegen arbeiteten 80’000 «frontalieri» im Tessin.
Der SVP-Nationalrat verweist zudem auf die Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2025 habe die ILO-Jugendarbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen im Tessin 13 Prozent betragen. «Wir müssen unserer Jugend wieder eine Zukunft geben», sagt er. Viele Junge würden in die Deutsch- oder Westschweiz abwandern, weil sie dort besser entlöhnt würden.
Ob die 10-Millionen-Initiative tatsächlich zu einer Verdoppelung der Grenzgänger führen würde, ist nicht klar. Eine statistische Grundlage für die Aussage von Cassis findet sich nämlich nicht. Vielmehr geht der Bericht des Staatssekretariats für Migration (SEM), der die Auswirkungen der 10-Millionen-Initiative auf die Zuwanderung untersucht hat, davon aus, dass die Initiative keinen Einfluss auf die Anzahl der Grenzgänger hätte.
Gysin: «Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte»
«Ob sich die Anzahl verdoppeln wird, weiss ich nicht», sagt die Grünen-Nationalrätin Greta Gysin (42). Für sie ist aber klar, dass die Schweiz weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. «Mit der Pensionierung der Babyboomer wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen.»
Darum werde entweder die Zahl der Grenzgänger steigen, oder Personen würden sich jeweils weniger als zwölf Monate in der Schweiz aufhalten, was auch unter den Regeln der Initiative weiterhin möglich wäre. «Die Wirtschaft wird einen Weg finden, Arbeitskräfte auch aus dem Ausland zu holen, wenn sie diese braucht.»
Gysin anerkennt die Belastungen, die die Grenzgängerschaft mit sich bringt. «Ein Drittel der Erwerbsbevölkerung im Tessin sind Grenzgänger. Das belastet die Infrastruktur insbesondere während der Stosszeiten und erhöht den Druck auf die Löhne», sagt sie.
Gleich wie Cassis ist sie aber der Meinung, dass die 10-Millionen-Initiative keine Antwort auf diese Probleme biete. «Es braucht mehr Lohnschutz, damit die Arbeit im Tessin attraktiv bleibt und weniger junge Menschen für bessere Perspektiven in die Deutschschweiz ziehen müssten.»