Darum gehts
- Der Ukrainekrieg dauert im Februar 2027 voraussichtlich fünf Jahre an
- FDP-Ständerat Damian Müller fordert individuelle Prüfung des Schutzstatus S
- Norwegen stuft die Westukraine inzwischen als sicher ein
An der Front ist kein Friede in Sicht: Ende Februar 2027 liegt der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine fünf Jahre zurück. Damit stellt sich auch die Frage, was aus den Flüchtlingen in der Schweiz werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass Schutzbedürftige nach fünf Jahren einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz haben – der allerdings ist an den Schutzstatus gekoppelt.
Für den Luzerner Ständerat Damian Müller (41, FDP) steht fest: «Der Schutzstatus S wurde für einen vorübergehenden Schutz geschaffen – nicht als automatischer Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.»
Müller: «Wir dürfen keine Automatismen schaffen»
Mit einer Motion verlangt Müller eine Gesetzesänderung. Künftig soll jeder Fluchtfall individuell geprüft werden. Entscheidend für eine Aufenthaltsbewilligung sollten dann die tatsächliche Schutzbedürftigkeit und die Arbeitsmarktintegration des Geflüchteten sein. Müller fordert zudem eine schweizweit einheitliche Praxis. «Wir dürfen keine Automatismen schaffen, welche die Glaubwürdigkeit des Schutzstatus S untergraben und Kantone sowie Gemeinden langfristig stark belasten.»
Nach Ansicht des FDP-Asylpolitikers braucht es eine differenzierte Betrachtung der ukrainischen Regionen, wie sie bereits von mehreren europäischen Staaten vorgenommen werde. Norwegen etwa stuft die Westukraine als sicher ein. Müller betont: «Dauerhafte Aufenthaltsrechte dürfen nicht automatisch entstehen. Schutz auf Zeit muss glaubwürdig bleiben und regelmässig überprüft werden.»