Darum gehts
- Liechtenstein entsorgt 23'000 Tonnen Müll jährlich in Buchs SG
- EU-Verordnung könnte Kehricht-Ausfuhr in Drittstaaten ab 2029 verbieten
- Liechtenstein verhandelt für Ausnahme, Entscheidung und Zeitplan noch offen
Was in liechtensteinischen Haushalten im Abfallsack landet, produziert wenig später in der Schweiz Strom und Wärme. Mit seinen rund 40'000 Einwohnern ist das Ländle nämlich zu klein, dass sich eine eigene Verbrennungsanlage lohnen würde.
Seit Jahrzehnten ist die Entsorgung deshalb grenzüberschreitend organisiert: Der liechtensteinische Müll wird in der Verbrennungsanlage Buchs im Kanton St. Gallen verbrannt. Im vergangenen Jahr waren es über 23'000 Tonnen, wie es auf Anfrage heisst. Die Anlage liefert wiederum Fernwärme und Strom zurück nach Liechtenstein.
Liechtenstein ist über seine Gemeinden Mitglied im Verein Abfallentsorgung Buchs – dem Träger der Verbrennungsanlage. Die Kommunen sind somit Miteigentümer der Kehrichtanlage.
Die Zusammenarbeit ist allerdings gefährdet: Wenn keine Lösung gefunden wird, darf Liechtenstein seinen Müll schon bald nicht mehr in der eigenen Anlage verbrennen.
Konsequenz sei «nicht umsetzbar»
Grund dafür ist eine Regelung aus Brüssel. Die Europäische Union verbietet mit einer neuen Verordnung die Ausfuhr von Kehricht in Drittstaaten – also auch in die Schweiz. Die Verordnung soll ab Ende Mai 2026 gelten, wirksam wird das Verbot jedoch erst ab 2029, wenn die Übergangsfristen auslaufen. Für Liechtenstein tritt sie zudem erst in Kraft, sobald sie ins EWR-Abkommen übernommen wird.
Sollte keine Ausnahme gefunden werden, dürfte Liechtenstein seinen Müll nicht mehr in der Anlage entsorgen, die dem Land teilweise selbst gehört. Es stünde dann wohl vor einem erheblichen Entsorgungsproblem. «Liechtenstein hält eine solche Konsequenz für nicht umsetzbar», teilt das Amt für Umwelt auf Anfrage mit.
«Ein Elend der Bürokratie»
Derzeit bemüht sich das Land auf verschiedenen Ebenen um eine Ausnahmeregelung. Man stehe in engem Austausch mit Behörden in der Schweiz und im Bodenseeraum und setze sich aktiv für eine Lösung ein. «Zudem bestehen Anhaltspunkte, dass auf EU-Ebene eine Anpassung der einschlägigen Verordnung geprüft wird.» Konkrete Beschlüsse oder Zeitpläne gebe es allerdings noch nicht.
Auch politisch gibt es nun Druck. SVP-Nationalrat Walter Gartmann (57) lebt selbst in der Region und hat im Parlament einen Vorstoss zum drohenden Müll-Debakel eingereicht. «Das ist ein Elend der Bürokratie», sagt er zu Blick. «Es kann nicht sein, dass man funktionierende Brücken wegen bürokratischer Vorschriften aus Brüssel abbricht.» Er hofft, dass man sich schnell auf eine pragmatische Lösung einigt.