Darum gehts
- Liechtenstein-Parlament stimmt knapp für Abtreibungsinitiative, doch keine Volksabstimmung geplant
- Jährlich reisen 40 Liechtensteinerinnen ins Ausland für Schwangerschaftsabbrüche
- 62 Prozent der Bevölkerung unterstützen Initiative gemäss Lie-Barometer vom Juli 2026
Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche in Liechtenstein nimmt eine neue Wendung: Der Landtag hat sich zwar knapp für die Initiative ausgesprochen. Doch die Abgeordneten wollen die Vorlage nicht dem Volk vorlegen! Das haben sie per Abstimmung entschieden. Damit verhindern die Liechtensteiner Parlamentarier ein Duell zwischen Stimmbevölkerung und Fürst. Der Verdacht liegt nahe, dass sie eine sich anbahnende Staatskrise verhindern wollten.
Das Fürstentum hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Schwangerschaftsabbrüche sind im Ländle grundsätzlich nicht erlaubt. Wegen des strikten Verbots müssen Schätzungen zufolge rund 40 Liechtensteinerinnen jährlich ins Ausland reisen, um ihre Schwangerschaft abzubrechen. Oft besuchen sie dafür Praxen in der Schweiz – etwa in Chur oder St. Gallen.
Die Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» will diese organisatorischen und finanziellen Hürden aufheben. Dafür will sie Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche legalisieren.
Erbprinz will Veto einlegen
Das Anliegen geniesst in der Bevölkerung Rückhalt. Laut dem Lie-Barometer unterstützt eine Mehrheit von 62 Prozent die Kernforderungen. Zudem wurde die Initiative mit 4970 Unterschriften eingereicht. Damit hat sich bereits ein Viertel der Liechtensteiner Bevölkerung hinter die Forderungen gestellt.
Doch der streng katholische Erbprinz Alois (58) sträubt sich. Er hat sich von Anfang an gegen die Lockerung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Das zentrale Rechtsgut des Lebensschutzes komme in der Initiative nicht genügend zur Geltung, heisst es von seiner Kommunikationsabteilung.
In Liechtenstein hat die Meinung des Fürsten grosses Gewicht. Mit seinem Veto kann er jedes Gesetz kippen – selbst wenn es Volk und Parlament befürworten. Dass der Fürst das Veto ergreift, kommt äusserst selten vor. Zuletzt hat er dies im Jahr 2011 angedroht. Anlass war auch damals eine Abtreibungsinitiative. Weil das Volk diese jedoch knapp ablehnte, erübrigte sich sein Veto.
Nur knappes Ja im Parlament
Am Mittwochabend fand die Ratsdebatte über die aktuelle Vorlage statt. Sie war äusserst umstritten: Schliesslich sprach sich eine hauchdünne Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen für das Anliegen aus.
Zwar kommt es nicht zur Volksabstimmung. Aber das Parlament selbst geht auf Konfrontationskurs mit dem Fürsten. Die Krise ist also nicht ausgesessen. Das Fürstenhaus kann auch den Parlamentsbeschluss kassieren.
Auf Anfrage von Blick lässt die Kommunikationsstelle des Fürsten verlauten, dass der Erbprinz das Votum des Landtags zur Kenntnis genommen habe. Weitere Schritte würden nun gemäss der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein erfolgen.
Wie es im Kleinstaat weitergeht, wird sich zeigen. Der Fürst hat nun sechs Monate Zeit, das Abtreibungsgesetz zu sanktionieren – oder eben nicht. Ein Referendum des Volks – und damit doch noch eine Abstimmung – ist nicht ausgeschlossen.