Darum gehts
- Liechtensteins Erbprinz blockiert Abtreibungsinitiative trotz möglicher Volksmehrheit
- Frauen im Ländle droht für Schwangerschaftsabbruch bis zu ein Jahr Haft
- Schätzung: Rund 40 Frauen aus Liechtenstein lassen jährlich Abtreibungen im Ausland durchführen
Eine Frau aus Liechtenstein kann heute für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland fahren, aber im eigenen Land darf sie nicht einmal mit ihrer Ärztin darüber sprechen. Seit Jahren wird im Schweizer Nachbarland über das Thema Abtreibung gestritten.
Die Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» will die Regeln nun ändern. Doch noch bevor überhaupt Unterschriften gesammelt wurden, hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sein Veto angekündigt. Die Folge: Selbst wenn die Initiative zustande kommt, vors Volk gelangt und angenommen wird, könnte das Gesetz am Ende trotzdem scheitern. «Das hat uns überrascht», sagt Tatjana As'Ad (30) vom Initiativkomitee. «Vor allem, wie schnell und absolut er sich festgelegt hat. Auch wenn wir wussten, dass er diese Möglichkeit hat.»
Erbprinz sieht Abtreibungsverbot als «Schutz des Lebens»
Erbprinz Alois kann Entscheidungen von Parlament und Volk blockieren und sogar das Parlament auflösen. Auch eine deutliche Mehrheit für die Fristenlösung würde an der Haltung des Erbprinzen nichts ändern. Gleichzeitig sei er offen für Vorschläge, wie die bestehende Regelung verbessert werden könne, sagt eine Sprecherin des Fürstenhauses gegenüber Blick. «Bei so grundlegenden Themen wie dem Schutz des Lebens ist der Erbprinz allerdings der Ansicht, dass ein Staatsoberhaupt klar Stellung beziehen und Verantwortung tragen sollte.»
Die Fürstenfamilie ist traditionell eng mit der katholischen Kirche verbunden, nach deren Lehre Abtreibungen verboten sind. «Seine politischen Entscheidungen trifft der Erbprinz allerdings danach, was er langfristig für den Staat und die Bevölkerung als richtig erachtet», sagt die Sprecherin. Er sei überzeugt, dass Kirche und Staat stärker getrennt werden sollten.
Eine Frau, die ihre Schwangerschaft selbst abbricht oder einen Abbruch vornehmen lässt, wird in Liechtenstein derzeit mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Zudem dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder dazu beraten. Ausnahmen gelten bei Schwangerschaften nach sexuellem Missbrauch sowie bei medizinisch notwendigen Eingriffen, um das Leben der Schwangeren zu retten.
Bereits 2011 sollte die Initiative «Hilfe statt Strafe» Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche legalisieren. Noch vor dem Urnengang kündigte Erbprinz Alois sein Veto an und begründete dies unter anderem mit der Frage nach Abbrüchen bei ungeborenen Kindern mit Behinderung. Die Vorlage scheiterte daraufhin mit 52 Prozent Nein-Stimmen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Liechtenstein-Instituts beeinflusste das angekündigte Veto den Ausgang: Viele hielten ihre Stimme für sinnlos, andere blieben aus Protest fern.
Wird das Problem ins Ausland verlagert?
Seit 2015 bleiben Schwangerschaftsabbrüche im Ausland für Frauen aus Liechtenstein straffrei. Wer also abtreiben will, fährt meist nach Chur, St. Gallen oder Feldkirch in Österreich. Aber auch Geburten und andere spezialisierte medizinische Eingriffe finden im nahen Ausland statt. Der Kleinstaat hat dafür nämlich keine Infrastruktur.
Die Kosten einer Abtreibung von 700 bis 2500 Franken müssen die Betroffenen allerdings selbst tragen. «Das sind erhebliche Kosten, die für manche Frauen eine finanzielle Hürde darstellen», sagt Tatjana As’Ad vom Initiativkomitee. Die Initiative will deshalb, dass Krankenkassen die Kosten übernehmen und Abtreibungen legalisiert werden. Ausserdem soll das Informationsverbot aufgehoben werden. «Alle betroffenen Frauen, mit denen wir gesprochen haben, fühlen sich alleingelassen», erzählt As'Ad. «Sie wissen nicht, an wen sie sich wenden können.» Das begünstige Vorurteile, Ausgrenzung und Diskriminierung.
«Frauen aus Liechtenstein brechen ihre Schwangerschaften schon heute ab», sagt As'Ad. Genaue Zahlen gibt es nicht, Vergleiche mit der Schweiz deuten jedoch auf rund 40 Fälle pro Jahr hin. «Die aktuelle Gesetzeslage verhindert Schwangerschaftsabbrüche nicht», sagt sie. «Sie verhindert lediglich, dass Frauen im Inland selbstbestimmt und informiert eine Entscheidung treffen können.»