Darum gehts
- Stadtpolizei Uster erzielte 2025 Busseneinnahmen von 3,2 Millionen CHF
- Kamera am Bahnübergang brachte 1,1 Millionen CHF durch Bussen ein
- 138 Einsprüche, 69 Strafbefehle, Verfahren teils mangels Beweisen eingestellt
Die Stadtpolizei von Uster ZH konnte sich die Hände reiben. Im vergangenen Jahr hat sie mit Verkehrsbussen satte 3,2 Millionen Franken eingestrichen – weit mehr als bisher. Eine einzige Massnahme hat zu der massiven Zunahme geführt: Im Februar 2025 wurde eine Überwachung am Bahnübergang beim Bahnhof installiert.
Die Kamera schaltete sich automatisch ein, sobald das Wechselblinklicht anging. Bis Oktober wurden 4400 Autofahrerinnen und Autofahrer erfasst, wie sie danach noch über die Gleise fuhren. Jeder und jede musste eine Busse von 250 Franken blechen. Das läppert sich. Alleine über diese Kamera flossen 1,1 Millionen in die Kasse der Stadtpolizei, berichtet der «Tages-Anzeiger».
«Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Doch: War das Vorgehen überhaupt rechtemässig? Anfang November war die Anlage überraschend wieder abgeschaltet worden. Es gebe «unterschiedliche Rechtsauffassungen», ob das System nur Verstösse dokumentiere oder wie ein Radargerät als Messinstrument gelte. Weil der Bund bisher keine spezifischen Weisungen für solche Anlagen erlassen hat, habe Uster entschieden, die Kamera als «Pilotprojekt» zu deklarieren und keine juristische Auseinandersetzung zu riskieren.
Damit stellt sich die Frage: Beruhen die Busseneinnahmen von 1,1 Millionen Franken auf einer genügenden Rechtsgrundlage? Die Stadt halte jedoch fest: «Ordnungsbussen werden mit der Bezahlung rechtskräftig. Es besteht daher keine Möglichkeit, die Bussen zurückzufordern.»
Das sollen nicht alle Betroffenen so sehen. 138 Personen hätten Einsprache erhoben, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter. In 69 Fällen seien bereits Strafbefehle erlassen worden, doch bei den übrigen sei das Verfahren eingestellt worden. Begründung: «Aufgrund der vorliegenden Akten kann der beschuldigten Person ein schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgültig nachgewiesen werden.»
Noch werde die Zulässigkeit der Anlage geklärt. Sollten die ursprünglichen Bussen als ungerechtfertigt eingestuft werden, würden die 69 Betroffenen entschädigt.
Polizei sorgt für Budget-Skandal
Auch dieser Fall wirft kein gutes Licht auf die Stadtpolizei Uster. Denn diese hat derzeit ohnehin mit einer Budget-Affäre zu kämpfen. So soll die Polizei Rechnungen gesplittet haben, um die Kontrolle durch höhere Stellen zu umgehen. Auf diese Weise seien unter anderem ein Polizeiauto für 100'000 Franken und Absperrgitter für 160'000 Franken angeschafft worden. Insgesamt seien rund 500'000 Franken unautorisiert ausgegeben, das Budget um 1,4 Millionen Franken überzogen worden.
Im Gemeinderat sei denn auch der Verdacht aufgekommen, die Stadtpolizei habe mit den Busseneinnahmen versucht, das Budget aufzupolieren. Noch aber sei die Aufklärung längst nicht abgeschlossen. Nach den Sommerferien werde die Affäre in der parlamentarischen Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit behandelt. Gleichzeitig sei der Ruf laut geworden nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um den Skandal umfassend zu klären.