Darum gehts
- Israel plant Einführung der Todesstrafe, Schweiz übt scharfe Kritik
- EDA bestellt israelischen Botschafter Tibor Schlosser nächste Woche ein
- Todesstrafe betrifft vor allem Palästinenser, Schweiz fordert Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit
Die geplante Einführung der Todesstrafe in Israel sorgt international für scharfe Kritik – auch in der Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird nächste Woche Israels Botschafter in Bern, Tibor Schlosser (64), aufgrund des Parlamentsbeschlusses einbestellen.
Das EDA zu Blick: «Die Schweiz lehnt die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar ist.» Deshalb habe die Schweiz ihre Haltung sowohl bilateral als auch öffentlich gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht. Der Leiter der Abteilung für Frieden und Menschenrechte, Botschafter Tim Enderlin, habe bereits beim israelischen Botschafter interveniert. Nächste Woche lässt das EDA den israelischen Botschafter antraben, um die «Haltung der Schweiz auch persönlich darzulegen».
Schweiz warnt vor Diskriminierung
Die Schweiz warnt auch vor einer Diskriminierung von Palästinensern. «Eine Unterstützung von Diskriminierung weist die Schweiz klar zurück», hält das EDA fest. Bern setze sich «konsequent für Nichtdiskriminierung und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ein» – dazu zähle auch das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. «Die Schweiz ruft Israel dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten, einschliesslich des Diskriminierungsverbots sowie der rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Garantien.»
Das israelische Parlament, die Knesset, hatte am Montag eine Änderung des Strafrechts verabschiedet, mit der für bestimmte «terroristisch motivierte» Tötungsdelikte explizit die Todesstrafe eingeführt wird. De facto wären davon nur palästinensische Straftäter betroffen.