Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag über einen umstrittenen Gesetzesentwurf der rechten Partei Otzma Yehudit abgestimmt. Es geht dabei um die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen einführen.
Israels Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu (76) drängt auf die neue Gesetzgebung. Kritiker werfen der Regierung vor, dass diese Regelung vor allem auf arabische Täter abzielt, die Juden ermorden, nicht aber auf jüdische Terroristen. Bereits Anfang 2023 gab es einen ähnlichen Vorstoss im Parlament – erfolglos.
Die Todesstrafe wurde in Israel 1954 abgeschafft, bleibt aber in Ausnahmefällen wie Hochverrat oder Verbrechen von NS-Tätern theoretisch möglich. Das letzte Mal wurde 1962 ein solches Urteil vollstreckt: Adolf Eichmann, ein NS-Verbrecher, wurde in Jerusalem gehängt.